BERLIN. SPD-Chefin Saskia Esken, hat mit Blick auf die geplanten Gespräche mit der Union zum Thema Asyl und Migration vor zu harten Maßnahmen gewarnt. Zwar müßten islamistische Straftäter abgeschoben werden, dennoch komme es auch darauf an, daß „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur so kämen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland weiterhin gerne in die Bundesrepublik.

Die Formulierung „freundliches Gesicht“ spielt auf Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die während der Migrationskrise im September 2015 ihren Kritikern gesagt hatte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Esken betonte, die Begrenzung illegaler Einwanderung sei notwendig, aber sie müsse „auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“. Viele Forderungen seien „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte“. Was es nun brauche, sei „kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat“. Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt.

Lang: Migrationspläne zerstören Europa

Die Ampel-Regierung plant, am Dienstag mit CDU und CSU über die Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dafür zur Bedingung gemacht, daß für eine Einigung die Zahl der Abweisungen an den deutschen Grenzen erheblich gesteigert werden müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich gegenüber der SPD-Parteizeitung Vorwärts offen für Gespräche mit der Union, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. „Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen.“

Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören.

Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa.

Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers.

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) September 10, 2024

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hingegen attackierte Merz und seine Kritik an der aktuellen Einwanderungspolitik. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“, schrieb sie auf X. „Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa. Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers.“ (st)