BERLIN. Der deutsche Ableger der Hilfsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung für das Vorhaben, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ab kommendem Jahr deutlich weniger zu finanzieren, scharf kritisiert. Damit breche die Ampel „nicht nur den Koalitionsvertrag, in dem das Programm verbrieft ist, sondern ebenso ihr eigens geäußertes Versprechen gegenüber afghanischen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten, die von den Taliban bedroht sind“, beklagte Amnesty-Sprecherin Theresa Bergmann.
In Afghanistan herrsche seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren Willkürjustiz inklusive Folter und Mißhandlung, argumentiert Amnesty. Die Organisation berichtet zudem über „Frustration und Enttäuschung“ vieler Afghanen über die zurückhaltenden Reaktionen der internationalen Gemeinschaft seit der Machtergreifung.
Zuwanderung aus Afghanistan scheitert an Sicherheitsüberprüfung
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde am 17. Oktober 2022 gestartet, um vermeintlich gefährdeten Afghanen die legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Auch deren Familienangehörige sollten dabei inkludiert werden.
Mitte Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Finanzierung des Programms um fast 90 Prozent zu kürzen. Von den angestrebten 20.000 vermeintlich gefährdeten Afghanen, die einreisen sollten, seien nur etwa 500 über das Bundesprogramm nach Deutschland gekommen. Laut Faeser liege das daran, „daß nach der Sicherheitsüberprüfung entschieden wird. „Ich verantworte die Sicherheitslage in Deutschland, das ist natürlich prioritär weiterhin“, sagte die 54jährige damals der ARD-Sendung „Panorama“. Insgesamt leben bereits mehr als 400.000 Afghanen in Deutschland. (st)
