BERLIN. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die jüngsten Gewaltakte gegen Politiker verurteilt. „Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden,“ schrieb er auf X.
Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung. Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) May 4, 2024
Anlaß für diese Verurteilung war der jüngste Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Dieser wurde am Freitagabend gegen 22.30 Uhr in der Schandauer Straße in Dresden-Striesen von vier maskierten Männern beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Laut Polizeiangaben seien die Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Einer der mutmaßlichen Täter hat sich inzwischen der Polizei gestellt und die Tat gestanden. Der 17jährige Dresdner Quentin J. war bisher nicht polizeilich bekannt, berichtet die Bild.
Ecke wurde im Krankenhaus notoperiert und soll Knochenbrüche erlitten haben. Die Täter gingen kurz darauf in der selben Straße auf einen Wahlhelfer der Grünen los.
Auch AfD-Politiker erleidet einen Angriff
Weitere Angriffe auf Politiker wurden in der jüngsten Vergangenheit publik. So wurde etwa der dritte Bürgermeister Essens auf der Straße geschlagen. In Nordhorn wurde der AfD-Politiker Holger Kühnlenz an einem Wahlkampfstand mit Eiern beworfen und geschlagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und viele andere Politiker verurteilten Gewalt gegen Politiker als Angriff auf die Demokratie.
Achselzuckendes Hinnehmen ist niemals eine Option. Denn Angriffe, wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und auf andere Kandidatinnen und Kandidaten, bedrohen unsere Demokratie.
Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.
Ich wünsche Matthias Ecke schnelle Genesung.— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 4, 2024
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und weitere Politiker der SPD machten aber auch die AfD für die Gewaltakte mitverantwortlich. Lauterbach sagte: „Zur Wahrheit gehört: die AfD sät seit Jahren Haß und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“
Faeser kündigt Sondersitzung der Innenminister an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern angekündigt, um über Maßnahmen für einen besseren Schutz von Demokratie und Politikerinnen und Politikern zu beraten.
Eine Anfrage der AfD im Jahr 2023 hatte gezeigt, wie häufig Angriffe auf Politiker sind. Besonders Politiker der Grünen hätten in dem Jahr oft Gewalt erfahren, das waren 301 Fälle. Am zweithäufigsten traf es SPD-Politiker mit 153 Fällen. 121mal wurden AfD-Politiker Ziel eines Angriffs. (mp)