WIESBADEN. Die hessische AfD-Fraktion will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen. Die notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments lägen vor, teilte die Partei am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. In der nächsten Plenarsitzung am 14. Mai werde die Fraktion den Ausschuß beantragen.
Die insgesamt 27 notwendigen Stimmen kommen laut AfD durch die 26 eigenen Abgeordneten sowie den fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr zustande, der aufgrund vermeintlicher Kontakte zu Neonazis nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden war. Von den anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatte niemand seine Zustimmung zu dem Untersuchungsausschuß signalisiert.
Konkret sollen insgesamt 15 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen die Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Die AfD will drei Abgeordnete, Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz, in den Ausschuß entsenden.
AfD-Fraktionschef Lambrou: Mit Untersuchungsausschuß „gesellschaftliche Spaltung heilen“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, wies auf die „beispiellosen Grundrechtseinschränkungen“ während der Corona-Pandemie hin. „Das hat eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hinterlassen und wer diese Spaltung ein Stück weit heilen möchte, der muß einem Corona-Untersuchungsausschuß zustimmen“, betonte er.
„So gravierende Eingriffe in die Freiheit des Souveräns“ müßten in einer gesunden Demokratie überprüft werden. Der Ausschuß könne daher „dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, machte Lambrou deutlich.
Bislang hatte es lediglich in Brandenburg einen Corona-Untersuchungsausschuß gegeben. Im Bund hatten Grüne und SPD jüngst gefordert, einen sogenannten Bürgerrat einzurichten, der die Corona-Politik bewerten soll. (dh)
