BERLIN. Vertreter der deutschen Wirtschaft haben das angekündigte Veto Deutschlands gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nannte den Entwurf einen „Irrweg“, der auf „wirklichkeitsfremden Vorstellungen“ beruhe und einer „abermaligen Ausweitung“ von Bürokratie den Riegel vorschieben würde. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sprach von „unkalkulierbaren Risiken“ der Richtlinie und nannte das Veto eine „gute Nachricht“ für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Am Donnerstag hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) mitgeteilt, die Bundesrepublik werde sich bei der Abstimmung zur Richtlinie im Rat der Europäischen Union enthalten. BDA-Chef Dulger bedankte sich daraufhin bei Lindner und Buschmann für ihren „unermüdlichen Einsatz, diesen Unsinn abzuwenden“.

Da für die Annahme eine sogenannte qualifizierte Mehrheit benötigt wird, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die insgesamt mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Italien hatte bereits im Januar angekündigt, im Falle einer deutschen Enthaltung ebenfalls die Ja-Stimme zu verweigern. Medienberichten zufolge könnten auch Schweden, Finnland, Tschechien und Estland gegen die Richtlinie stimmen, was zu deren Scheitern führen könnte.

EU-Lieferkettenrichtlinie mit erheblichen Verschärfungen

Die EU-Lieferkettenrichtlinie würde eine Verschärfung der seit Januar vergangenen Jahres geltenden deutschen Regelungen darstellen. Diese zielen laut der Bundesregierung darauf, als mißbräuchlich geltende Praktiken wie Kinderarbeit, widerrechtlichen Landentzug sowie Umweltverschmutzung bei den direkten Zulieferern der in Deutschland tätigen Firmen zu unterbinden. Unternehmer müssen bei Anhaltspunkten auf Mißbrauch eine Risikoanalyse durchführen sowie Präventionsmaßnahmen treffen. Zudem sind die betroffenen Firmen zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren verpflichtet.

Derzeit betroffen sind jene Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Sollte die EU-Richtlinie trotz der deutschen Enthaltung umgesetzt werden, sollen die Verpflichtungen künftig bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro greifen. Bei mindestens 20 Millionen Euro Umsatz in den sogenannten Risikosektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Textilindustrie sollen die jeweiligen Untergrenzen auf 250 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro sinken.

Im Gegensatz zum deutschen Gesetz will die EU-Kommission den gesamten Produktions- und Dienstleistungsprozeß überwachen sowie eine zivilrechtliche Haftungspflicht für betroffene Firmen einführen. Auch die vorgesehenen Maximalstrafen sollen von zwei Prozent des weltweiten Umsatzes auf fünf Prozent des weltweiten Umsatzes erhöht werden. Kritiker wie der BDI hatten Mitte Januar vor einem potentiellen Rückzug betroffener Firmen aus „wichtigen Drittländern“ gewarnt. Laut Russwurm sei die bereits geltende Regelung problematisch: „Sie zeigt negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Unsere Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“ Dies könne nicht im Interesse Europas sein, beklagte der BDI-Chef.

Schulze: „Es wäre falsch, sich an schwarzen Schafen zu orientieren“

In einem gemeinsamen Schreiben betonten die FDP-Politiker das „uneingeschränkte“ Festhalten an den erklärten Zielen des Vorhabens aus Brüssel. Dieses dürfe jedoch nicht zu einer „Selbststrangulierung“ des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen.

Kritische Stimmen kamen von SPD-Politikern. „Es wäre falsch, sich an den schwarzen Schafen zu orientieren, die ihre Lieferketten nicht im Griff haben“, mahnte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Man könne und solle es Europäern zutrauen, den Weg hin zu „fairen globalen Lieferketten“ zu machen. Ihr Parteikollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, bot der FDP ein „Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie“ als Kompromißlösung an. (kuk)