BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angekündigt, den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erhöhen, um das angekündigte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. „Das Klimageld muß kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Augsburger Allgemeinen.
Lindner müsse dafür rasch die technischen Voraussetzungen schaffen. Dabei erinnerte sie an den Koalitionsvertrag. Der FDP-Politiker hatte zuvor angekündigt, daß dies technisch erst ab 2025 möglich sei – also nach der nächsten Bundestagswahl.
Verlinden beharrte jedoch auf eine zeitige Einführung. „Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik“, betonte sie. „Diese Gerechtigkeitsdebatte werden wir als Ampel auch in diesem Jahr weiterführen.“ Es federe Belastungen ab und bewege gleichzeitig zu klimafreundlichem Verhalten.
Klimageld soll CO2-Preis ausgleichen
Hintergrund ist der steigende Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Zum Jahreswechsel stieg der Preis pro Tonne von 30 auf 45 Euro. Im nächsten Jahr soll sich der Preis auf 55 Euro erhöhen. Dadurch sind gesamtwirtschaftliche Preissteigerungen zu erwarten, die durch die Ausgleichszahlung abgefedert werden sollen.
Daher forderte die Grünen-Fraktionsvizechefin den Finanzminister auf, im Bundeshaushalt die nötigen Gelder bereitzustellen. Unter anderem schlug sie die Abschaffung „klimaschädlicher“ Steuererleichterungen für Dienstwagen vor. Damit „können wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mittel fürs Klimageld und Anreize für effizientere Autos“, unterstrich sie. (sv)
