BERLIN. Mehrere Gewerkschaften und Verbände haben in den kommenden Wochen zu Streiks und Protesten aufgerufen. Konkret geht es um die Bahngewerkschaft GDL, Bauernverbände sowie den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Der Bauernverband mobilisiert zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar, die mit einer Großkundgebung in Berlin am 15. Januar enden soll. Zur zentralen Kundgebung in Berlin mobilisiert auch der BGL. Sowohl Bauern wie auch Transportverband haben sich dabei im Vorfeld bereits von Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu einem „Generalstreik“ distanziert.
Wer ruft zu Kundgebungen auf?
Der Bauernverband schrieb bereits Ende Dezember in einer Mitteilung, er distanziere sich „von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppern und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“. Ähnlich äußerte sich der BGL. Man unterstütze zwar die geplanten Aktionen der Landwirte, „wir distanzieren uns aber deutlich von einem möglichen Generalstreik“.
‼️ Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns! ‼️#Agrardiesel #KfzSteuer pic.twitter.com/HKebIcYjVq
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) December 23, 2023
Bauernverband sowie die freie Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ machen vor allem gegen die geplante Streichung der Hilfen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung mobil. Die Transportbranche protestiert gegen die Erhöhung der LKW-Maut sowie die steigenden CO2-Abgaben.
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL dagegen will mit ihrem mehrtägigen Streik deutliche Gehaltserhöhungen bei der hochdefizitären Deutschen Bahn durchsetzen und die Arbeitszeit im De-facto-Staatsunternehmen trotz massiver Pünktlichkeitsprobleme von 38 auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. (ho)
