BERLIN. Die Bundesnetzagentur hat mehreren Kraftwerksbetreibern untersagt, Kohleblöcke vor dem 31. März 2031 stillzulegen. Begründung: Die Anlagen seien auch nach 2030 noch „systemrelevant“ und dürften daher nicht stillgelegt werden.
Damit durchkreuzt die Behörde, die dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist, dessen Pläne, die Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten. Deutschland würde nach dem bereits erfolgten Atomausstieg dann vor allem durch Wind- und Sonnenenergie versorgt werden – ein totaler Unsicherheitsfaktor, der zu regelmäßigen Blackouts führen könnte.
Diese Art der Stromversorgung scheint jetzt selbst der Netzagentur, die seit 2022 von Habecks Parteifreund Klaus Müller geleitet wird, zu gewagt. Die Behörde gab mit ihrer Entscheidung, über die die Welt berichtet, den Anträgen mehrerer Stromnetzbetreiber statt. Darin heißt es: „Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt.“
Gleichzeitiger Atom- und Kohleausstieg geht doch nicht
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur betonte: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“ Demnach seien die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber gedacht: „Es ist weiter beabsichtigt, daß nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“
Die Erklärung erscheint wie eine politisch freundliche Konzession an Habeck. Denn wenn dem tatsächlich so wäre, könnten die Blöcke auch – wie vom Minister beabsichtigt – stillgelegt werden. Laut Welt sprechen Skeptiker von einer „Salami-Taktik“. Nach und nach werde das Ziel eines gleichzeitigen Atom- und Kohleausstiegs verwässert: „Das Überschreiten des Zieldatums 2030 für den kompletten Kohleausstieg dürfte der Kritik am Kurs der Bundesregierung neue Nahrung geben.“
Habeck bringt Deutschland durchs Nichtstun in Not
Hinzu kommt: Habecks „Kraftwerksstrategie“, bis 2030 den Bau von rund 40 großen, wasserstoffähigen Gaskraftwerken zu ermöglichen und damit die Unsicherheit des Solar- und Windstroms auszugleichen, liegt bisher nicht vor. Und es ist auch nicht absehbar, bis wann der Minister sie präsentieren wird. Ein davor datierter Kohleausstieg könnte Deutschland dann in eine Katastrophe stürzen.
Die wasserstoffähigen Kraftwerke brauchen allein für den Bau mindestens fünf bis sechs Jahre. Sie wären also frühestens 2030 fertig, wenn jetzt die Bauarbeiten beginnen könnten – doch das könnte noch Jahre dauern. Ohne Kohleenergie stünde Deutschland dann mit einem großen Elektrizitätsmangel da. Dies hat jetzt offenbar auch die Bundesnetzagentur erkannt und die Notbremse gezogen. (fh)
