BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen X (ehemals Twitter) wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Gegenstand der Untersuchung sind Vorwürfe, die Regeln für Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher nicht eingehalten zu haben. „Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Regeln sehr ernst“, sagte die Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Margrethe Vestager.
Die Kommission wolle zudem prüfen, ob der blaue Haken für Nutzer „irreführend“ sei. Nach der Übernahme von X hatte Elon Musk ein Abo-Modell eingeführt, mit dem der blaue Haken gekauft werden kann. Zuvor diente der Haken als Authenzitätsnachweis.
Today we open formal infringement proceedings against @X :
⚠️ Suspected breach of obligations to counter #IllegalContent and #Disinformation
⚠️ Suspected breach of #Transparency obligations
⚠️ Suspected #DeceptiveDesign of user interface#DSA pic.twitter.com/NxKIif603k
— Thierry Breton (@ThierryBreton) December 18, 2023
Bereits im Oktober hatte Brüssel X aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen bezüglich des Gazakriegs „verwarnt“. Mit dem DSA verpflichtet die EU große Internetkonzerne, gegen sogenannte „Desinformationen“ vorzugehen. Laut einer Studie der EU-Kommission findet diese hauptsächlich auf X statt. Musk, der sich selbst als „Verfechter der absoluten Redefreiheit“ bezeichnet, wird vorgeworfen, die Moderation von Inhalten, das Vorgehen gegen Haßrede und Falschinformationen stark reduziert zu haben. (sv)
