SAN FRANCISCO. Elon Musk erwägt offenbar, den Twitter-Nachfolger X in der Europäischen Union abzustellen. Hintergrund ist laut einem Bericht des „Business Insider“ die Unzufriedenheit mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union, das eine weitreichende Zensur wegen angeblicher „Haßrede“ ermöglicht.
Die EU-Kommission hatte Musk zuletzt ein Ultimatum gesetzt und ihm einen Fragekatalog geschickt, in dem er ausführen sollte, wie X mit den neuesten Zensurvorgaben aus Brüssel umgehen wolle. Die Brüsseler Behörde wirft Musk vor, er toleriere Falschinformationen und Gewaltaufrufe.
Zensurgesetz gegen „Haßrede“
Als Reaktion läßt der Tech-Milliardär nun prüfen, den Zugang zu X aus Ländern der Europäischen Union zu sperren. Der Tesla-Gründer hatte den Kurznachrichtendienst für rund 44 Milliarden Dollar übernommen und danach ein weitgehendes Zensurnetzwerk öffentlich gemacht. Zahlreiche wegen angeblicher „Haßrede“ gesperrte Nutzer konnten auf die Plattform zurückkehren – darunter auch Ex-US-Präsident Donald Trump.
Der DSA ist eine Art Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die gesamte EU. Es sieht weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor, wenn die sozialen Netzwerke sich nicht den neuen EU-Zensurregelungen beugen wollen. Musk hatte das Gesetz bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert. Auch der vom Meta-Konzern (unter anderem Facebook und Instagram) gestartete Twitter-Klon „Threads“ hat deswegen den Betrieb in der EU nicht aufgenommen. (ho)
