BERLIN. Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben der Wohnbaupolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Nach zwei Jahren Regierungszeit ist die wohnungspolitische Bilanz der Ampel mangelhaft“, bilanzierten die beiden Organisationen am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Wohnungskrise spitze sich weiter zu.
„Es fehlen mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen im Bundesgebiet“, mahnten DGB und Mieterbund. Die Durchschnittsmieten seien vergangenes Jahr um vier Prozent angestiegen. Außerdem seien die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 um rund 27 Prozent eingebrochen. „Von den insgesamt 21 Millionen Mieterhaushalten ist über ein Drittel durch ihre Wohnkosten überlastet“, warnten sie. 5,5 Millionen Haushalte könnten sich wegen der hohen Kosten das Heizen nicht mehr leisten.
„Das darf nicht zu einem demokratiegefährdenden Problem werden“
DGB und Mieterbund forderten die Bundesregierung zu einer sofortigen Kehrtwende in der Wohnpolitik auf. „Es muß doch in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland möglich sein, daß jeder der hier lebt ein Dach über dem Kopf hat und eine Heizung haben kann, die im Winter funktioniert“, bekräftigte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bei der Vorstellung des gemeinsamen Forderungskatalogs.
Was jetzt passieren muss – Forderungen von @DMBMieterbund und @dgb_news zum Bau- und Bodenrecht pic.twitter.com/uKjN24EiN5
— Deutscher Mieterbund (@DMBMieterbund) December 6, 2023
Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung müsse erhöht werden. „Da geht es auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Menschen ihre Familien nicht mehr unterbringen können und in vollkommen überfüllten Wohnungen leben, dann ist das ein sozialpolitisches Problem. Wir wollen nicht, daß das zu einem demokratiegefährdenden Problem wird“, fügte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, hinzu.
DGB und Mieterbund fordern 50 Milliarden Euro noch in dieser Legislatur
„Der Bestand an Sozialwohnungen muß bis zum Jahr 2030 von aktuell 1,1 Millionen auf mindestens 2 Millionen aufgestockt werden. Dafür brauchen wir die Fertigstellung von jährlich mindestens 100.000 Sozialwohnungen.“ Um eine wohnpolitische Wende zu erreichen, müßten Bund und Länder jährlich mindestens 13 Milliarden Euro aufwenden.
Allein in dieser Legislatur gehe es noch um etwa 50 Milliarden Euro. Außerdem müsse die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit eingeführt werden. „Es braucht ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, daß niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heiz- und Warmwasserkosten seine Betriebskostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann“, fügten DGB und Mieterbund hinzu. (fw)
