Mehrwertsteuer-Erhöhung: So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

„Darauf können Sie sich verlassen!“ Olaf Scholz (SPD), damals Kanzlerkandidat und Finanzminister, bei seinem Versprechen in der ARD-„Wahlarena“, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen. Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken

Mehrwertsteuer-Erhöhung

So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

Deutschland

21. November 2023

Autor: JF-Online

23 Kommentare

Die Restaurant-Betreiber sind die ersten Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Ihre Mehrwertsteuer wird erhöht. Dabei versprach Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, das Gegenteil.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein Versprechen gebrochen, das er live in der ARD gegeben hatte. Dort „versicherte“ er in der „Wahlarena“ 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021, daß es dauerhaft bei der Senkung auf sieben Prozent bleiben werde: „Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Finanzminister als SPD-Kanzlerkandidat. Darauf könne sich die Branche „verlassen“.

Seit einer Woche herrscht Gewißheit: Dies war die Unwahrheit, denn die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wird ab 1. Januar auf 19 Prozent angehoben. Das beschloß die von ihm geführte Ampel-Koalition. Die ohnehin von der überdurchschnittlich hohen Inflation bei Lebensmitteln gebeutelte Gastronomie muß damit die Preise ab nächstem Jahr um weitere zwölf Prozent anheben.

Scholz: „Da können Sie sich drauf verlassen“

Scholz, der sich sonst wenig eindeutig äußert, hatte seine Zusage, die Mehrwertsteuer bleibe dauerhaft gesenkt auf eine Frage von Frank Denker, dem Ersten Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Lübeck in der Live-Wahlkampfsendung gegeben. Der Gastronomie-Vertreter fragte ihn am 7. September 2021: „Wie denken Sie über die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer in der Zukunft?“

Scholz antwortete darauf wörtlich: „Wir haben, das haben Sie beschrieben, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert. Und ich will Ihnen gern versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewußtsein, das schaffen wir nie wieder ab. Also, das ist jetzt etwas, das für die Gastronomie auch gelten soll, und da können Sie sich drauf verlassen.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der Dehoga noch in diesem Herbst in mehreren Briefen zugesichert, daß er alles dafür tun werde, es bei dem verminderten Steuersatz zu belassen. Auch sein Wort gilt nicht mehr. Nun sagte der FDP-Chef, auf den die Branche ihre größten Hoffnungen setzte, lapidar: „Die Rückkehr zur Normalität muß man akzeptieren.“ (fh)

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Kommentare

maximilianoberlaender sagt:

22. November 2023 um 12:40 Uhr

An Ulrich Motte: im erkennbar herunterfahrenden bzw. an die Wand fahrenden
Deutschland ist es -anstelle einer vermeintlichen Besserstellung „Nichtarmer“ bei
Beibehaltung von 7 % MwSt. in der Gastronomie- von Bedeutung, einen kleinen Teil
des ohnehin darbenden Mittelstandes zumindest auf Sicht noch am Leben
zu halten ,,,!
Christian_Steinhart sagt:

21. November 2023 um 11:20 Uhr

Das Versprechen eines Politikers gilt nur so lange , bis er vom Wähler das bekommen hat was er wollte und dann geht es los mit den Begründungen :

– die Finanzlage hat sich verändert
– Sachzwänge ( sie wissen schon )
– der Koalitionspartner stell sich leider quer

Allerdings kann sich hier der Wähler auch mal wieder an die eigene Nase fassen , denn wie unfassbar Dumm muss man sein jedes Mal auf den selben Trick hereinzufallen !
Matias sagt:

21. November 2023 um 10:56 Uhr

Oscholz lügt also! Wie kann so ein schwacher Mensch eine Ampel-Regierung führen. Das hätten wir doch längst merken müssen. Er hatte doch Gedächtnisverlust auch z.B. bei cum-ex.
1. Iudex sagt:
  
  21. November 2023 um 11:33 Uhr
  
  Wer ist „wir“?
  Sie vielleicht.
  Die Teilnehmer dieses Kommentarbereichs haben das schon lange bemerkt.
Frankundfrei sagt:

21. November 2023 um 10:00 Uhr

Der Respektlosigkeits-Kanzler Scholz hat vor der Wahl auch versprochen, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde. Nach der Wahl kannte er dann plötzlich keine roten Linien mehr und ließ seine Außenschadensministerin extra von einer Sitzung in Brüssel zur Abstimmung im Bundestag einbestellen, weil es auf jede Stimme ankam. Es langte trotzdem nicht. Aber der böse Wille von Scholz war offenbar geworden und hätte zu seiner sofortigen Absetzung führen müssen. Das war im Früjahr 2022.
Es wird eine ewige Schande für das deutsche Volk sein, dass es diese antidemokratische Regierung überhaupt solange geduldet hat.
Irem_P sagt:

21. November 2023 um 9:55 Uhr

Den einzigen Doppelwumms den dieser linke Polit-Betrüger noch hinbekommt, ist der Wumms infolge oppulenter Rotwein-Schlemmerei in die Kanzler-Schüssel. Während immer mehr alte Menschen im Müll wühlen weil rotgrün sie arm macht.
UnbetreuterDenker sagt:

21. November 2023 um 9:53 Uhr

Das ist Ihm mit Sicherheit „nicht mehr Erinnerlich“.
Elfi Geiger sagt:

21. November 2023 um 9:45 Uhr

0.S. hat’s vielleicht nur „vergessen“. — auf Restaurants, die hochwertige Menüs anbieten, werden immer mehr Menschen aus der Mittelschicht verzichten müssen. genüssliche stilvolle Esskultur wird verschwinden.
Mit weiter so wird das nix mehr — Zustandsbeschreibung „WIR“ :
Immer höhere Abgaben, dumm, feige, mit Waschlappen waschen, mit Bratwurst zur GEN-Therapie genötigt, bei Strafe gezwungen, Menschen mit Penis als Frau zu bezeichnen, Jugendlichen/Kindern Pupertätsblocker von Big Pharma anbieten, kalte Bude in immer kleinerem Wohnraum, verarscht von den ÖR und dem Märchenonkel, der Trampolina-Legastena, dem dementen Olaf und klein Christian, dem der enge Konfirmationsanzug vermutlich den Sauerstoff fürs Hirn abschnürt; mit gesenktem Haupt durch die ewige Schuld, aber moralisch einwandfrei in den Untergang. Der Slogan der Demo mit der außergewöhnlichen Dramaturgin „ Klaudi“
Deutschland verrecke, wird Realität. — spannender als jede Hollywood-Produktion, leider ohne „Happy End“.
Tagtäglich fühle ich mich als strampelnden Hamster im Rad. „ isch over“
Ólafur sagt:

21. November 2023 um 9:39 Uhr

– Nun sagte der FDP-Chef, auf den die Branche ihre größten Hoffnungen setzte, lapidar: „Die Rückkehr zur Normalität muß man akzeptieren.“ –

FDP stürzt unter 5 Prozent und fliegt aus allen Parlamenten! Herr Lindner, die Rückkehr zur Normalität muss die FDP akzeptieren!
Ólafur sagt:

21. November 2023 um 9:35 Uhr

Die Grünen haben auch vor der Wahl am 26.09.2021 was „versprochen“:
– Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. –
Oder haben sie sich da versprochen?
1. Bad_Wolf sagt:
  
  21. November 2023 um 10:13 Uhr
  
  „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ (Franz Müntefering, SPD)
  1. Peter Ehrlich sagt:
    
    21. November 2023 um 11:24 Uhr
    
    Auch er war so ein linker Schwafler.
Ulrich_Motte sagt:

21. November 2023 um 9:33 Uhr

Das Nichthalten von Versprechen ist nur unter besondere Umständen nicht unmoralisch.
Genauso zu verurteilen ist aber auch die Forderung nach Steuersubventionen für Kneipengänge. Das ist antiliberal, weil es anderen Konsum gesetzlich diskriminiert und zudem Besserverdiener beschenkt: Arme können sich das kaum je leisten…
1. Rüdiger_Happ sagt:
  
  21. November 2023 um 9:50 Uhr
  
  Das sind also alles Reiche, die sich in Bierschwemmen vollaufen lassen?
  1. Auch ein Dresdner sagt:
    
    21. November 2023 um 10:03 Uhr
    
    Die Mehrwertsteuer für Bier in Gaststätten (und auch alle anderen alkoholischen Getränke) wurde nicht auf 7 Prozent abgesenkt und wird damit 2024 auch nicht wieder erhöht.
    Insofern ändert sich nichts, was die Besäufnisse in der Kneipe betrifft. Aber vielleicht ist ja zukünftig noch Luft nach oben über die 19 Prozent hinaus. Und für das „böse“ Fleisch gleich mit. Mahlzeit!
  2. Ulrich_Motte sagt:
    
    21. November 2023 um 17:32 Uhr
    
    Mit meinem Hinweis auf Arme, machte ich klar, wollte ich klarmachen, daß ich mit Besserverdienern Nichtarme meinte. Das Wort „Reiche“ gebrauchte ich nicht. Aber auch Angehörige der unteren Mittelschicht dürften sich nur selten Kneipengänge leisten können, insbesondere Familien. Zudem erwähnte ich, daß es kaum Sinn macht, nur Kneipengänge zu subventioneren. Warum nicht auch andere Freizeitvergnügungen?
    
    Staatliche Hilfe sollte ich weitestgehend auf Arme beschränken.
2. Hans Laeufer sagt:
  
  21. November 2023 um 16:32 Uhr
  
  Steuern, auch wenn sie „nur“ 7% betragen, sind grundsätzlich keine Subventionen.
Carsten Schulz sagt:

21. November 2023 um 9:21 Uhr

Wer immer nach dem voraussehbaren Ende dieser unsäglichen Regierung in Deutschland die Amtsgeschäfte übernimmt, wird erst einmal viel zu tun haben, um die Trümmer dieser komplett gescheiterten Politik wegzuräumen. Ich kenne kein Politikfeld, wo die nicht gewaltigen Schaden angerichtet haben.

Man sollte dann auch juristisch prüfen lassen, ob hier nicht auch strafrechtliche Konsequenzen (wie zum Beispiel bei Verletzung des Amtseides) erforderlich sind.
1. Iudex sagt:
  
  21. November 2023 um 11:29 Uhr
  
  Ich bin schon geneigt, der AfD abzuraten in dieser Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen, lieber Carsten Schulz. Die fürchterlichen Spätfolgen dieser Politik würde dann den an den Schalthebel der Macht Sitzenden – evtl. Der AfD – zugeschoben werden.
  Grund: Das berüchtigte Kurzzeitgedächtnis des Michels.
Benny sagt:

21. November 2023 um 9:21 Uhr

das Volk zumindest der überwiegende Teil und die AFD Opposition sind schuld sich immer weiter belügen zu lassen.
Das Nichts tun der AFD ist keine Faulheit sondern wird betrieben um unzufriedene Wählerstimmen einzufangen oder zu Kanalisieren warum wohl?
1. Elfi Geiger sagt:
  
  21. November 2023 um 11:17 Uhr
  
  Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass die AFD im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Opposition so einiges tut, ohne dass die Medien darüber berichten?
2. Zefixunsglangds sagt:
  
  21. November 2023 um 11:41 Uhr
  
  Es ist immer wieder lustig Ihre Kommentare zu lesen, in denen sie der AFD die Schuld für Ampelversagen zuschieben wollen. Welchen Handlungsspielraum hat denn die AFD? N.m.M. ist die AFD die letzte Hoffnung, die wir Deutsche noch haben. Versagen die auch, dann wars das. Was dann kommt, will ich mir lieber nicht vorstellen.
Dr. Evil sagt:

21. November 2023 um 9:07 Uhr

Was die Versprechungen des Scholzomaten angeht, so kann man sich nur darauf verlassen, daß er sie entweder bricht oder sich nicht mehr daran erinnert.