BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Florian Toncar (FDP) haben für das neue Bürgergeld eine „überplanmäßige Ausgabe“ in einer Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging an den Haushaltsausschuß des Bundestages, wie die Bild-Zeitung berichtet. Damit steigen die Ausgaben für die Nachfolgeleistung von Hartz IV im Jahr 2023 auf rund 26 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr würden die Kosten der Maßnahme somit um rund ein Sechstel steigen.

Die Pläne riefen deutliche Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase (CDU) mahnt, das Bürgergeld könnte im kommenden Jahr „gut 27 Milliarden Euro“ kosten. Gegenüber der Bild-Zeitung plädierte er dafür, diese Dynamik zu bremsen, um „zu viel Hängematte“ zu verhindern. „Die Steigerungen zeigen, daß dieses System falsche Anreize setzt.“

Höhere Bürgergeld-Nachfrage durch Rezession und Migration

Laut Heil und Toncar entwickelten sich die Netto-Leistungen in den Haushalten der Bezieher „im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer“. Das bedeutet, daß die Betroffenen mehr Geld als geplant beziehen. Zudem sorgen die Rezession sowie der „weiterhin hohe Bestand“ an Flüchtlingen aus der Ukraine für eine höhere Nachfrage, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

Bereits Anfang November hatte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD bekannt gegeben, daß die Mehrheit der Familien, die Bürgergeld beziehen, nicht im Besitz des deutschen Passes ist. Im Juni 2023 waren etwa 354.000 Ausländer mit Kindern auf die Sozialleistung angewiesen. Demgegenüber stand die Zahl der deutschen Empfänger mit Kindern, die bei 221.000 lag. (kuk)