BERLIN. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat während der Generaldebatte im Bundestag den Angriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. „Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muß radikal beantwortet werden.“ Es sei ein Skandal, daß „ein Teil der von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde“, betonte Gauland. Man müsse „den Terror an seinem Lebensnerv treffen, am Geld.“
Wohlmeinende Lippenbekenntnisse des Bundeskanzlers, die Verteidigung Israels zur Staatsräson zu erklären, während weiter Geld an die Hamas im Gazastreifen fließt, helfe niemanden. Zahlungen an Palästinenserorganisationen müßten sofort aufhören, forderte der AfD-Politiker.
Gauland: Hamas sind Schlächter und Kindermörder
Gauland machte deutlich, daß die Hamas keine humanitäre Organisation sei: „Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: Juden zu töten.“ Die Anhänger der Hamas, auch in Deutschland, seien keine Unterdrückten, sondern Fanatiker. „Daß sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, daß in Deutschland skandiert wird ‚Hamas, Hamas, Juden ins Gas‘, ist unerträglich.“
Zum Terrorangriff, bei dem mindestens eine deutsche Staatsbürgerin verschleppt wurde, sagte Gauland: „Mit dem ist nicht nur Israel gemeint. Damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft.“ Sich an die Seite Israels zu stellen, heiße auch, die deutsche Art zu leben gegen den politischen Islam zu verteidigen. „Und das ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson.“
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Absetzbewegung von Chrupalla?
Damit schlägt Gauland dezidiert andere Töne als Parteichef Tino Chrupalla an. Dieser hatte am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) geschrieben: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muß das Ziel sein!“ Die ermordeten Israelis hatte er als „Kriegstote“ bezeichnet.
Der Angriff der #Hamas auf #Israel ist zu verurteilen. Ich trauere um alle Kriegstote. Jetzt müssen die Staaten der Region auf Deeskalation setzen, um einen Flächenbrand abzuwenden. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muss das Ziel sein!
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) October 11, 2023
Dies hatte auch innerparteilich zu Kritik geführt. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft unter Chrupallas Beitrag: „Wie soll es da eine ‘tragfähige Lösung für alle Seiten‘ geben? Und hätten dann auch Assad und Putin in Syrien eine ‘tragfähige Lösung für alle Seiten‘ mit dem Islamischen Staat finden sollen?
1️⃣ Die #Hamas will alle Juden töten und #Israel vernichten.
2️⃣ Israel will als freiheitliche Demokratie in Sicherheit weiterexistieren.Wie soll es da eine „tragfähige Lösung für alle Seiten“ geben? Und hätten dann auch Assad und #Putin in Syrien eine „tragfähige Lösung für…
— Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 (@Dr_Rainer_Kraft) October 11, 2023
Scholz kündigt Hamas-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich persönlich an seinen Parteivorsitzenden: „Als Du in die AfD eingetreten bist, war diese noch gegen islamistischen Terror. Den unterbindet und vernichtet man.“ Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien „unverhandelbar“, unterstrich der AfD-Politiker.
Die Debatte hatte am Donnerstag morgen mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lage in Israel begonnen. Dabei stellte sich der Kanzler hinter das angegriffene Land und kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas an. Entsprechende Vereinsverbote sollen zügig folgen. (sv/ho)
