20.45 Uhr: Schwarzer Tag für die Parteien der Ampel-Regierung. Die SPD fährt in Hessen und Bayern historische Tiefstwerte ein. Auch die Grünen verlieren – in Hessen mehr als in Bayern. Die FDP fliegt laut den 20-Uhr-Hochrechnungen aus beiden Länderparlamenten. Wobei sie in Hessen mit 4,9 Prozent noch Chancen hat.
Klarer Wahlgewinner ist die AfD. In Hessen kann die Partei mit fast 18 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland einfahren, auch in Bayern liegt die Partei auf dem zweiten Platz. Die vorläufigen Endergebnisse werden im Laufe der Nacht zu Montag erwartet.
Freuen kann sich die CDU, die in Hessen die Wahl klar gewinnt. Die CSU verliert leicht und kommt auf annähernd 37 Prozent. Ein Tiefschlag für die Partei um Markus Söder, die lange mit absoluten Mehrheiten regierte. Die Selbstabwicklung der Linkspartei geht weiter: Sie fliegt in Hessen aus dem letzten Parlament eines Flächenlandes. In Bayern firmiert sie als mittlerweile als Splittergruppe.
Bemerkenswert und rein hypothetisch: In beiden Bundesländern gibt es eine rechnerische Mehrheit für Union und AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, bot der Union – mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD – an, gemeinsam die Migrationskrise zu lösen. „Sobald die CDU mit ihrer verrückten Brandmauer aufhört“, sagte Baumann, hätte eine konservative Mehrheit die Möglichkeit, Politik zu gestalten. Die Unions-Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) lehnten dies jedoch ab. Sie wollen nur mit Parteien der Ampel zusammenarbeiten.
Eine erste Einschätzung von JF-Politikredakteurs Christian Vollradt gibt es hier.
Die JUNGE FREIHEIT beendet an dieser Stelle ihren Liveticker.
Bayern 20.15 Uhr: In allen Bereichen außer der Umweltpolitik hat die CSU in den Augen der Wähler an Kompetenz verloren, vor allem bei der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Mehr als die Hälfte der Wähler wirft dem Amtsinhaber Söder vor, er kümmere sich mehr um sich selbst als um die Sache.
Hessen 20.10 Uhr: Die AfD kann laut der jüngsten Hochrechnung ihr bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland einfahren. 17,7 Prozent hat die Partei derzeit und ist damit recht deutlich vor SPD und Grünen. Bitter wird es auch hier für die FDP. Sie liegt derzeit bei 4,9 Prozent und würde den Wiedereinzug verpassen – wie auch die Linkspartei.
Bayern 20.05 Uhr: Laut der neuesten ARD-Hochrechnung fällt die SPD unter acht Prozent. Die AfD kann ihre Position als zweitstärkste Kraft im Freistaat ausbauen. Die FDP verliert fast die Hälfte ihrer Wähler und ist klar draußen.
20.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Bayern legt leicht auf 72,5 bis 76 Prozent zu. 2018 waren es 72,4 Prozent. In Hessen dagegen sinkt sie auf 64,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 67,3 Prozent.
19.57 Uhr: Auch in Bitterfeld-Wolfen wird heute gewählt. In der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl gewinnt Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) knapp vor AfD-Kandidat Henning Dornack.
Bayern 19.55 Uhr: Hocherfreut über das Ergebnis zeigt sich die Spitzengkandidatin der AfD in Bayern, Katrin Ebner-Steiner. „Ich möchte mich ganz herzlich bei unseren Wählern in Bayern bedanken, daß sie uns trotz der Hetze von Söder, Steinmeier und der linken Medien eine mutige Stimme gegeben haben“, sagte sie in einer Spitzenkandidatenrunde im BR-Fernsehen. Sie versprach, die AfD werde „wieder Politik für den bayerischen Bürger“ machen.
19.52 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zeigt sich entsetzt über die Ergebnisse. „Parteien der Ampelkoalition werden auch für öffentliche Streiterei abgestraft“, schreibt der SPD-Linke auf Twitter.
Grausame Zahlen in Bayern+Hessen.
Parteien der Ampelkoalition werden auch für öffentliche Streiterei abgestraft. Regieren in extrem schwieriger Zeit verlangt vernünftige Politik – die gibt es – aber eben auch professionelle Außendarstellung+Kommunikation.
Bedrohlicher Rechtsruck.— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) October 8, 2023
19.45 Uhr: Woher kommen die neuen AfD-Wähler eigentlich? Laut der Analyse der Wählerwanderungen von Infratest Dimap gewinnt die Partei in Bayern von allen anderen Parteien. Die meisten Wechselwähler kommen dabei von CSU, Freien Wählern und FDP. Aber auch 70.000 Nichtwähler gaben der AfD ihre Stimme. In Hessen dagegen sind erstaunlich viele Wähler der SPD zur AfD übergelaufen.
Interessant: Bei der #ltwBayern gewann die #AfD vor allem von der CSU, bei der #ltwHessen aber nicht von der CDU, sondern von SPD.
In beiden Fällen spielten aber FDP und Nicht-Wähler eine relevante Rolle. pic.twitter.com/qiGGG3kdG3
— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) October 8, 2023
19.35 Uhr: Nicht nur in Hessen und Bayern wird gewählt. In Brandenburg konnten die Wähler im Landkreis Dahme-Spree einen neuen Landrat bestimmen. Nach Auszählung fast aller Wahlgebiete liegt AfD-Kandidat Steffen Kotré klar vorn.
19.28 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, sieht die AfD in der in der „Berliner Runde“ auf Erfolgskurs. „Der Wind geht von links nach rechts“. Die CDU schwenke auf den Kurs der AfD bei der Migration ein und kopiere mittlerweile deren Anträge im Bundestag, betont Baumann. „Wir haben zehn Millionen Wähler, die hinter uns stehen.“ An der AfD könne daher bald nicht mehr vorbei regiert werden. In die Mitte müsse sich die Partei demnach nicht bewegen. In Richtung der CDU und CSU kritisiert er: „Merz und Söder sind Fähnchen im Wind und die AfD ist der Wind.“
Hessen 19.15 Uhr: Klarer Wahlsieger in Hessen ist die CDU mit einem Zuwachs von 8,3 Prozentpunkten auf 35,3 Prozent. Auf dem zweiten Platz verfestigt sich die AfD mit 16,6 Prozent, mit einem Zuwachs um 3,5 Prozentpunkte. Um den dritten Platz kämpfen noch SPD und Grüne mit 15,7 und 15,1 Prozent.
19.10 Uhr: Katastrophenstimmung bei der Linkspartei. Parteichefin Janine Wissler macht die Spekulationen rund um eine Wagenknecht-Partei für die Wahlniederlagen verantwortlich. Diese hätten „massiv geschadet“. Es sei ein Problem, wenn „die einzige Linke Partei“ angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft „von innen heraus“ geschwächt werde. Einen Rücktritt schließt Wissler aus.
Hessen 19.06 Uhr: Desaströses Ergebnis für SPD-Kandidatin Nancy Faeser. Ihre Zustimmungswerte sind schlecht, kaum jemand hält die Bundesinnenministerin für eine kompetente Politikerin. SPD Chef Lars Klingenbeil lobte seine Parteifreundin dagegen als „erfolgreiche Politikerin“.
Bayern 19.00 Uhr: Rund 500.000 Erstwähler haben gewählt, teilte der BR mit. Auffallend dabei: Die AfD liegt dort über dem Gesamtdurchschnitt mit 17 Prozent. Aber auch SPD, FDP und sind leicht überdurchschnittlich. Unterm Gesamtergebnis befinden sich hingegen die CSU mit nur 22 Prozent sowie die Freie Wähler mit 12 Prozent.
18:58 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sieht die Verantwortung für die guten Wahlergebnisse der AfD bei den Regierungsparteien, vor allem der SPD. Sie würde Wähler an die AfD verlieren. In Bayern konnte die AfD nach der neusten Hochrechnung 5 Prozentpunkte zulegen, in Hessen 3,3 Prozentpunkte.
Hessen 18.55 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein ist erfreut über das Ergebnis seiner Partei. Die Hessen haben der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben. „Sie haben Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt.“ Und weiter: „Wir werden eine Regierung bilden“, verspricht er seinen Parteifreunden in Wiesbaden. Er kann theoretisch mit SPD, Grünen und AfD reagieren. Letzteres gilt allerdings als ausgeschlossen.
Bayern 18.50 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechnung der ARD für Bayern.
18.45 Uhr: Bei der SPD versucht man sich die schlechten Wahlergebnisse irgendwie schönzureden. „Nicht zufriedenstellend“ nennt der Bundesvorstand die Wahlschlappen. Immerhin hat die Partei in Bayern den Wiedereinzug mit 8,5 Prozent deutlich geschafft. Die Themen der SPD seien von den bundespolitischen Diskussionen überlagert worden, beklagte der Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten, Florian von Brunn, gegenüber der ARD. Zu seiner Zukunft wollte er sich nicht äußern: „Wir werden jetzt alles einfach diskutieren und analysieren in unserer Gremien, und dann werden wir weitersehen.“
Für die #Sozialdemokratie sind das in beiden Bundesländern keine zufriedenstellenden Zahlen. Unser #Dank gilt heute unseren Genoss*innen in #Bayern und #Hessen für ihren aufopferungsvollen Wahlkampf und ihren Einsatz für eine lebendige Demokratie! @NancyFaeser @FlorianvonBrunn pic.twitter.com/PQlMhJrK2M
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) October 8, 2023
Bayern 18.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von „schweren turbulenten Zeiten“. Trotz der Verluste habe die CSU die Wahl gewonnen und sei deutlich vor allen anderen Parteien. Die CSU habe einen „klaren Regierungsauftrag“. Er will eine „starke und stabile Regierung“ bilden. Die Wörter „Stärke“ und „Stabilität“ ziehen sich durch seine gesamte Rede. Dennoch ist es eines der schlechtesten Ergebnisse der Christsozialen überhaupt.
Bayern 18.35 Uhr: Hubert Aiwangers Freie Wähler liegen laut der ARD-Hochrechnung hinter der AfD. Dennoch ist sich Aiwanger sicher: „Hätten wir uns nicht so bürgernah gezeigt, wäre die AfD noch stärker. Wir haben eine stärkere AfD verhindert.“
Hessen 18.31 Uhr: Auch für Hessen gibt es eine erste ARD-Hochrechnung:
Bayern 18.30 Uhr: Es gibt eine erste ARD-Hochrechnung:
18.25 Uhr: Jubel bei der AfD. Die Partei kann in Bayern und Hessen deutlich zulegen und hat die Chance, jeweils zweitstärkste Kraft zu werden. „Die Bürger haben in Hessen und Bayern klargemacht, dass sie genug haben von Entmündigung, Enteignung und einer Migrationspolitik, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, schreibt Parteichefin Alice Weidel auf Twitter.
Ein „Weiter so“ kann es für die Ampel nach diesem desaströsen Ergebnis nicht geben. Die Bürger haben in Hessen & Bayern klargemacht, dass sie genug haben von Entmündigung, Enteignung und einer Migrationspolitik, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Danke für die große… pic.twitter.com/GSgqhaNKy3
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) October 8, 2023
18.22 Uhr: Bitterer Tag für die FDP. In Bayern fliegen die Liberalen deutlich aus dem Parlament, in Hessen müssen sie bangen. Daß sich die Bayern-FDP der Kampagne von Grünen und SPD gegen Hubert Aiwanger anschlossen, habe ihr die Wähler offenbar nicht gedankt.
Bayern 18.20 Uhr: Sabine Leutheusser-Schnarrberger von der FDP zeigte sich enttäuscht. „Wenn es ein sehr emotionalisierter, zugespitzter Wahlkampf ist, ist das für eine liberale Partei, die auf Ratio, also die Vernunft setzt, eine sehr schwierige Situation.“ Die ehemalige Bundesjustizministerin beklagte, es sei „ganz bewußt mit Fakten, aber auch mit Desinformation gewettert worden. Aber auch auf die schwierige Wirtschaftslage führte sie das Ergebnis zurück. Alexander Dobrindt (CSU) sieht die „Bayern-Koalition“ als bestätigt und gab dem BR bekannt, mit den Freien Wählern koalieren zu wollen.
Bayern 18.18 Uhr: Als „einen der augeheiztesten und aggressivsten Wahlkämpfe“ bezeichnet Claudia Roth (Grüne) die vergangenen Wahlkampwochen in einer Runde im Bayerischen Rundfunk. Genutzt hat es ihrer Partei nicht. Die Grünen verlieren leicht. Klarer Wahlgewinner im Freistaat sind AfD und Freie Wähler, die jeweils Rekordwerte einfahren können.
Hessen 18.17 Uhr: Historische Wahlniederlage der SPD in Hessen. Nur 16 Prozent können Faesers Sozialdemokraten hier holen. Das ist ein historischer Tiefstwert. Auch die Grünen verlieren deutlich. Klarer Wahlgewinner sind Union und AfD. Beide Parteien kommen zusammen auf 51,5 Prozent der Stimmen.
18.10 Uhr: Kevin Kühnert beim ZDF: „Wir sind nicht die Wahlsieger.“ Und weiter: „Wir sollten die Signale erkennen“, da alle Ampel-Parteien deutliche Verluste zu verzeichnen haben.
Bayern 18.09 Uhr: Hubert Aiwangers Freie Wähler sind einer der Wahlgewinner. In einer ersten Reaktion kündigt Aiwanger nun Sondierungsgespräche mit der CSU an.
Hessen 18.00 Uhr: Und hier ist die erste ARD-Prognose für Hessen:
CDU: 35,5 Prozent (+8,5 Prozentpunkte)
SPD: 16 Prozent (-3,8 Prozentpunkte)
Grüne: 15,5 Prozent (-4,3 Prozentpunkte)
AfD: 16 Prozent (+2,9 Prozentpunkte)
FDP: 5 Prozent (-2,5 Prozentpunkte)
Freie Wähler: 3,5 Prozent (+0,5 Prozentpunkte)
Linkspartei: 3,5 Prozent (-2,8 Prozentpunkte)
Sonstige: 5 Prozent (+ 1,5 Prozentpunkte)
Bayern 18.00 Uhr: Und hier ist die erste ARD-Prognose für den Freistaat:
CSU: 37 Prozent (-0,2 Prozentpunkte)
Freie Wähler: 14 Prozent (+2,4 Prozentpunkte)
Grüne: 16 Prozent (- 1,6 Prozentpunkte)
AfD: 15 Prozent (+4,8 Prozentpunkte)
SPD: 8,5 Prozent (-1,2 Prozentpunkte)
FDP: 3,0 Prozent (-2,1 Prozentpunkte)
Sonstige: 6,5
Bayern 17.50 Uhr: Die Hochrechnungen sind noch nicht da, dennoch gibt es bereits die ersten Umfragewerte, die auf ein potentielles Ergebnis hindeuten. Laut Infratest Dimap sind 50 Prozent der Wähler mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zufrieden, 41 Prozent glauben ihm in der Flugblatt-Affäre.
Hessen 17.45 Uhr: rominenter Besuch bei der AfD in Hessen. Parteivorsitzende Alice Weidel besucht den AfD-Spitzenkandidaten Robert Lambrou in Wiesbaden. In den Umfragen lag die Partei zuletzt bei 16 Prozent.
17.00 Uhr: Ein Thema könnte entscheidend sein: Sowohl in Hessen als auch in Bayern gab eine relative Mehrheit der Befragten laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT an, Migration sei für sie das wahlentscheidende Thema. Daß heißt nicht automatisch, daß diese Wähler auch die Einwanderungspolitik kritisieren.
Bemerkenswert: Für Frauen scheint die Migrations-Thematik wichtiger zu sein als für Männer. Unter weiblichen Wählern ist es eine absolute Mehrheit von 50 Prozent (Hessen) und 51 Prozent (Bayern). Dahingegen sind es bei Männern mit 45 Prozent (Hessen) und 47 Prozent (Bayern) zwar etwas weniger, aber weiterhin eine knappe relative Mehrheit.
Hessen 16.35 Uhr: Hessens amtierender Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hofft auf ein schlechtes Ergebnis der AfD, berichtet Welt. Zuletzt lag die AfD in Umfragen bei 16 Prozent. Der CDU-Spitzenkandidat Rhein sagt in Frankfurt: „Ich hoffe, daß die Ergebnisse nicht so sind, wie die Demoskopie sie abzeichnet“. Und weiter: „Am Ende muß man dann ein solches Ergebnis akzeptieren und damit umgehen und sich auch politisch darauf einstellen.“ Seit 2014 regieren in Hessen CDU und Grüne zusammen. Darin sieht Rhein eine Alternative zur Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Laut jüngsten Befragungen kann die AfD in Hessen auf bis zu 16 Prozent der Stimmen hoffen.
Linksfraktion im Bundestag droht der Zerfall
Bayern 16.30 Uhr: Auch am Wahltag beklagen die Parteien in Bayern Angriffe. In Rosenheim kam es zu einem Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro, berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach Angaben der Polizei seien mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln auf Fenster und Fassade geworfen worden. Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller erstatten Anzeige und lobten 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus, meldet die Zeitung.
16.20 Uhr: Ein bitterer Tag könnte der schwer zerstrittenen Linkspartei bevorstehen. In Bayern war sie nie im Landtag und in Hessen könnte sie heute aus dem Parlament in einem der letzten westdeutschen Bundesländer fliegen. Dann wäre die Partei nur noch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit einer Fraktion vertreten.
Und auch die Bundestagsfraktion steht auf der Kippe. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kündigte laut Saarbrücker Zeitung an, noch heute aus Partei und Fraktion austreten zu wollen. Damit hätte die Linksfraktion nur noch 38 Sitze im Bundestag. Für den Fraktionsstatus braucht sie 37 Sitze. Er steht bereits in Kontakt mit der SPD.
Bayern 16.00 Uhr: Der bayerische Landeswahlleiter hat bis 14 Uhr eine Urnenwahl-Beteiligung von 35,4 Prozent vermeldet. Die Briefwähler seien in der Grundgesamtheit nicht enthalten, heißt es von der Behörde. Rechnet man Briefwähler und bisherige Urnenwähler zusammen, könnten bis 14 Uhr bereits 60 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben. 2018 lag die Wahlbeteiligung im Freistaat bei etwa 72 Prozent.
Maue Beteiligung an den Wahlurnen
Hessen 15.45 Uhr: In Hessen haben bis 14 Uhr lediglich 27,7 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, das meldet der Landeswahlleiter. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2018 lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bereits bei 38,8 Prozent. Briefwähler sind dabei noch nicht beachtet.
Der Landeswahlleiter rechnet dieses Jahr mit einem höheren Anteil an Briefwählern im Vergleich zur letzten Wahl 2018. Damals lag die endgültige Wahlbeteiligung bei 67,3 Prozent.
Landtagswahl in Hessen • Zwischenstand der #Wahlbeteiligung um 14 Uhr (Stichprobe des Landeswahlleiters):
27,7 % (ohne Briefwähler!)
Es wird mit einem erhöhten Briefwähleranteil im Vergleich zur LTW 2018 gerechnet.
🔗https://t.co/8VJTxQpw7e#ltwhe #Hessenwahl #Hessenwahl2023 pic.twitter.com/NGFhfCGCGt
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 8, 2023
15.30 Uhr: Eine Zitterpartei könnte der Abend für die FDP werden. Seit der vergangenen Bundestagwahl flogen die Liberalen um Christian Lindner aus den Landesparlamenten von Berlin (4,6 Prozent), Niedersachsen (4,7 Prozent) und dem Saarland (4,8 Prozent). Der Wiedereinzug gelang – knapp – in Bremen (5,1 Prozent), NRW (5,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (6,4 Prozent).
Sollte die Partei heute aus beiden Parlamenten fliegen, dürfte der innerparteiliche Druck auf Lindner weiter zunehmen, sich in der Regierung noch stärker zu profilieren – oder sie vielleicht sogar zu verlassen.
Was wird aus den Freien Wählern?
15.15 Uhr: Daß die Freien Wähler in Bayern wieder in den Landtag einziehen, gilt als ausgemachte Sache. Doch können auch die Freien Wähler in Hessen von der gescheiterten Kampagne gegen Hubert Aiwanger profitieren? Letzte Vorwahlbefragungen sahen die Partei bei rund vier Prozent.
Allerdings läßt sich die bunt gemischte Truppe politisch nicht eindeutig zuordnen. Wer die „Freien Wähler“ wählt, kauft die Katze im Sack, meint JF-Autor Sandro Serafin. Das gilt so auch für Bayern. Gerade kommunal koaliert die Aiwanger-Partei mit fast allen anderen Parteien – außer der AfD. Ein Einzug in Hessen und ein starkes Ergebnis in Bayern würden Aiwanger allerdings Rückenwind für seine Pläne geben, bei der kommenden Bundestagswahl auch deutschlandweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
14.55 Uhr: Und die AfD? Die Partei hofft darauf, mit dem Rückenwind der guten Umfragewerte ihre Ergebnisse in beiden Bundesländern deutlich zu steigern. Ziel ist es laut der beiden Spitzenkandidaten Robert Lambrou (Hessen) und Katrin Ebner-Steiner (Bayern) am Ende als zweitstärkste Kraft über die Ziellinie zu gehen. Allerdings vielen schon die vergangenen Landtagswahlen 2018 in eine Zeit hoher AfD-Umfragewerte.
Bayern 14.35 Uhr: Bleibt Nancy Faeser auch nach einer Wahlniederlage Innenministerin? Sie selbst hatte immer wieder betont, auch im Falle einer Niederlage Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Dennoch glaubten viele, daß die SPD-Politikerin eine schwere Wahlniederlage nicht überleben würde. Zumal Faeser bereits jetzt eine der unbeliebtesten Bundespolitiker ist.
Allerdings meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise, daß Bundeskanzler Scholz auch im Falle einer Wahlklatsche festhalten werde. Da Scholz versprochen habe, das Kabinett paritätisch zu besetzen – und dies durch die Berufung von Boris Pistorius als Nachfolger von Christine Lambrecht (beide SPD) schon jetzt nicht mehr der Fall ist – fehle ihm ein passender Ersatz.
Medienbericht: Faeser bleibt auch bei Wahlniederlage Innenministerin
Hessen 14.30 Uhr: Bleibt Nancy Faeser auch nach einer Wahlniederlage Innenministerin? Sie selbst hatte immer wieder betont, auch im Falle einer Niederlage Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Dennoch glaubten viele, daß die SPD-Politikerin eine schwere Wahlniederlage nicht überleben würde. Zumal Faeser bereits jetzt eine der unbeliebtesten Bundespolitiker ist.
Allerdings meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise, daß Bundeskanzler Scholz auch im Falle einer Wahlklatsche festhalten werde. Da Scholz versprochen habe, das Kabinett paritätisch zu besetzen – und dies durch die Berufung von Boris Pistorius als Nachfolger von Christine Lambrecht (beide SPD) schon jetzt nicht mehr der Fall ist – fehle ihm ein passender Ersatz.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Hessen (#ltwhe) • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: CDU 32 % | GRÜNE 17 % | SPD 17 % | AfD 16 % | FDP 5 % | FREIE WÄHLER 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %
➤ Verlauf: https://t.co/QYB3MMiiCX
🗓️Nächste Landtagswahl: 8. Oktober 2023 pic.twitter.com/yHzZQvogXI— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 5, 2023
Bayern 14.15 Uhr: Im Freistaat geht es heute vor allem für einen Politiker um alles: Markus Söder. Der CSU-Ministerpräsident hatte bereits 2018 mit 37,2 Prozent ein äußerts schwaches Ergebnis eingefahren. Weniger ist für die Partei, die Bayern jahrzehntelang mit absoluten Mehrheiten regierte, nur schwer akzeptabel. Söder hatte im Vorfeld bereits angekündigt, an der Koalition mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger festzuhalten zu wollen.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: CSU 37 % | GRÜNE 16 % | FREIE WÄHLER 15 % | AfD 14 % | SPD 9 % | FDP 3 % | Sonstige 6 %
➤ Verlauf: https://t.co/FjDf8Cid6T
🗓️Nächste Landtagswahl: 8. Oktober 2023 pic.twitter.com/mXD1tgaQou— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 5, 2023
