BRÜSSEL. Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat der Ukraine die EU-Mitgliedschaft 2030 in Aussicht gestellt. Die Aufgabe werde nicht leicht, aber man dürfe „keine Zeit mehr vertrödeln“, mahnte der ehemalige Ministerpräsident Belgiens am Mittwoch im Interview mit dem Spiegel. Der Politiker erinnerte daran, daß die Westbalkan-Länder seit rund 20 Jahren auf den Beitritt warteten. Der Einfluß Rußlands und Chinas wachse dort immer weiter. Eine wohlhabende und sichere Ukraine sei im „ureigenen Interesse“ der EU. „Die Ukraine gehört in die EU. Und zwar bald, nicht irgendwann“, betonte Michel.
Zuvor allerdings forderte er Bewegung auf beiden Seiten. Die Ukraine müsse Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die EU dagegen müsse ihre Entscheidungsprozesse beschleunigen sowie sich darüber klar werden, „was wir zusammen erreichen wollen, wo unsere Prioritäten liegen und wofür wir Geld ausgeben wollen“, sagte der 47jährige.
Ukraine bekommt 186 Milliarden Euro
Die Notwendigkeit von Reformen betonte unterdessen auch eine Studie, über die die Financial Times am Mittwoch berichtete. Als EU-Mitglied würde Kiew demnach 186 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren bekommen, falls es zu keiner Änderung der bestehenden Verteilungsregeln käme. Die Agrarsubventionen für derzeitige Mitgliedstaaten müßten hingegen um rund ein Fünftel gekürzt werden und sechs EU-Mitglieder würden den Anspruch auf Infrastrukturfördermittel verlieren.
Der Beitritt der Ukraine sowie acht anderer Länder würde eine Reihe von „weitreichenden‘ Anpassungen“ erzwingen, darunter eine erhebliche Erhöhung der Nettozahlungen seitens reicherer Staaten wie Deutschland, Frankreich und der Niederlande. Diese Herausforderungen müßten „gründlich angegangen werden“, damit eine neue Erweiterung von den Bürgen akzeptiert werde, heißt es im Papier. (kuk)
