BERLIN. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat die Thüringer Christdemokraten davor gewarnt, erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz durchzubringen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ eingebracht, über das voraussichtlich im November abgestimmt werden soll.
Gegenüber der SZ sagte Prien: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler.“ Es gelte, bei gesellschaftspolitischen Themen wie einem Genderverbot „maximalen Abstand zur AfD zu halten“. Ansonsten laufe man Gefahr, in die Fallen der AfD zu treten. Der zukünftige Umgang erfordere „größte Sorgfalt“.
Prien: Grundsteuersenkung muß Ausnahmefall bleiben
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP zur Senkung der Grunderwerbsteuer verteidigt sie allerdings. Es sei richtig gewesen, daß „in dieser Situation in wirtschaftlich schwieriger Lage politischen Gestaltungswillen mit einer Gesetzesinitiative zu einem Fachthema gezeigt“ zu haben. Jedoch sollte es ein Ausnahmefall bleiben, „mit dem man vorsichtig umgehen muß“, betonte Prien.
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Bedenken zu dem Gesetzentwurf geäußert. Gegenüber der SZ erklärte Linnemann: „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen: Lebe ich sicher? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Ist mein Geld sicher – und die Zukunft unserer Kinder?“ Ob er in Thüringen einschreiten werde, habe er noch nicht beschlossen.
Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen hat den Gesetzentwurf im September in den Landtag eingebracht. Aufgrund einer ferienbedingten Sitzungspause im Oktober erwarte man „frühestens im November den Aufruf des `Korrekte-Sprache-Gesetzes` im Plenum“. Zurückziehen möchte man den Entwurf nicht, sagte ein Sprecher der Fraktion der SZ.
Gesetzentwurf: Verbot von Gender in Schulen und Verwaltung
Die „Verwendung von `Gendersprache` verunsichert und überfordert Menschen“, heißt es in dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, sie erschwere „die Verständlichkeit und führt daher auch zu kulturellen Konflikten“. Sie sei „Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung“, die „das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen in Frage“ stelle.
Zudem biete die deutsche Sprache „mit ihrer Vielfalt und Klarheit“ ausreichende Möglichkeiten, „öffentlich diskriminierungsfrei zu kommunizieren“. Daher sollten Schreibweisen und Sonderzeichen, wie der „Gender-Stern“, der „Gender-Unterstrich“ oder ein „Doppelpunkt im Wortinnern“, in Schulen und der Verwaltung verboten werden.
Eine aktuelle repräsentative Studie von Civey im Auftrag von t-online hatte erneut ergeben, daß die Mehrheit der Deutschen die Gendersprache ablehnt. Über drei Viertel der Befragten gaben an, daß sie Gendern persönlich eher schlecht oder eindeutig schlecht finden.
Angespannte Situation in Thüringen
Im Thüringer Landtag verfügen AfD, CDU und FDP gemeinsam über mehr Sitze als die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Doch diese Mehrheit wird bisher fast nie genutzt. Die CDU toleriert praktisch das Linksbündnis und verhalf dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch ins Amt.
Die Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbsteuer im September erschütterte das Bundesland. Bereits vor der Abstimmung hatte sich Ministerpräsident Ramelow empört über den Antrag gezeigt. Der Regierungschef warf der CDU einen „Pakt mit dem Teufel“ vor – gemeint ist die gemeinsame Abstimmung mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion. Die Partei wies dies in der Debatte scharf zurück. „Nein, Herr Ministerpräsident, es ist kein Pakt mit dem Teufel, es ist ein Pakt mit dem Wähler“, sagte damals der AfD-Abgeordnete Torben Braga. (sv)
