BERLIN/ISLAMABAD. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat die Staatanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Bei dem Verfahren geht es darum, daß hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amtes Botschaftsmitarbeitern im pakistanischen Islamabad die Weisung erteilten, einen angeblichen Afghanen mit gefälschtem Paß und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.
Die Diplomaten in Pakistan hatten sich geweigert, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. Sie zweifeln nicht nur die Identität des Antragstellers Mohammad G. an, sondern auch, daß er überhaupt verfolgt wird. Das Magazin Cicero hatte den Fall enthüllt.
Anzeige: „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“
Nun hat ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft bejahte den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung und ermittelt nun unter dem Aktenzeichen 235 UJs 848/23 zunächst gegen unbekannt. Dies bestätigte eine Sprecherin Cicero und Business Insider.
In der Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts heißt es: „Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Für das Baerbock-Ministerium schienen „nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein“.
Hat Baerbock ihre Beamten unter Druck gesetzt?
Baerbock setzt sich seit ihrer Amtsübernahme dafür ein, Afghanen besonders großzügig aufzunehmen. Dafür hat sie auch Flüchtlingsorganisationen beauftragt, die über die Aufnahme in Deutschland mitentscheiden. Auch hier warnte der deutsche Botschafter in Islamabad in einem vertraulichen Schreiben laut Cicero vor systematischem Mißbrauch durch Islamisten.
Das Innenministerium forderte eine Sicherheitsüberprüfung. Baerbock weigerte sich massiv dagegen und forderte ihre Mitarbeiter auf, gegenüber der von Nancy Faeser (SPD) geführten Behörde hart zu bleiben und den Streit zu „eskalieren, ggfs. öffentlich“.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es nun auch um die Frage, wie die Grünen-Politikerin im Fall Mohammad G. vorgegangen ist. Haben ihre Beamten im Auswärtigen Amt eigenmächtig die Kollegen in Islamabad unter Druck gesetzt, das Visum zu erteilen? Oder geschah das auf Druck auf der Außenministerin? (fh)
