Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Nach seinem Asylvorstoß steht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Grundgesetzänderung und Abschiebungen

Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Deutschland

30. Mai 2023

Autor: JF-Online

17 Kommentare

Seine Vorschläge waren ambitioniert: Das Grundgesetz ändern, Abschieben und Leistungen kürzen. Aber der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fliegt ihm jetzt um die Ohren. Von links bis rechts hagelt es Kritik.

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Reform des Asylrechts Kritik auf sich gezogen. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) warf ihm in der Welt am Dienstag vor, „wahllos mit rechten Narrativen um sich“ zu werfen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dirk Wiese, wiederum verwies auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und pochte auf ein Vorankommen auf europäischer Ebene.

Kretschmer hält Grundgesetzänderung für möglich

Kretschmer hatte unlängst eine Kommission für grundlegende Reformen beim Thema „Migration“ vorgeschlagen. Diese solle alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen abdecken und einen Vorschlag erarbeiten, „hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte“, so der Ministerpräsident.

Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch. Schulen & Kitas sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen & gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. (SK) https://t.co/kNeoRCaYax pic.twitter.com/1FHGplm92j

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 29, 2023

Konkret forderte Kretschmer eine Anpassung der Sozialleistungen für Flüchtlinge an andere europäische Staaten und eine effektivere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern. Es werde „nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, mahnte der sächsische Regierungschef.

Kritik kommt auch von AfD und FDP

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae seinerseits hielt die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend, da 2022 nahezu alle Asylentscheidungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht anhand des zuständigen Grundgesetzartikels getroffen worden seien.

Die AfD hingegen warf Sachsens Ministerpräsident Untätigkeit vor. „Offenbar will er im Wahlkampf um Sachsen punkten, indem er unsere Forderungen kopiert“, betonte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. (JF)

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Kommentare

Ernuwieder sagt:

31. Mai 2023 um 12:30 Uhr

„Kretschmer hält Grundgesetzänderung für möglich“

Ich würde sogar noch weitergehen, und den Tag jener überfälligen Grundgesetzänderung auch umgehend zum neuen deutschen Nationalfeiertag erheben!

Andere EU-Länder – allesamt demokratische Rechtstaaten – kennen zwar auch Asyl und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Aber Deutschland ist meines Wissens das einzige Land weltweit, das sich das Recht auf Asyl – neuerdings ausgelegt als ein Recht auf Asylantragstellung auf deutschem Boden – in die Verfassung geschrieben hat.
Mit der Folge, daß es einklagbar ist. Wodurch sich die absurd langen Gerichtsverfahren erklären, die die Justiz lahmlegen.

Es ist schon absurd:
Sonst ist überall und ständig von „europäischer Harmonisierung“ die Rede.
Aber ausgerechnet der deutsche Sonderweg des einklagbaren Asylrechts wird plötzlich zu einem unverzichtbaren Merkmal deutscher Identität, zu einem Goldenen Kalb erklärt, das insbesondere die Grünen mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Alle möglichen deutschen Besonderheiten werden rücksichtslos geopfert, im Namen der Angleichung von Standards.
Aber beim Asylrecht soll Deutschland auf Ewig Geisterfahrer der EU bleiben und quer liegen.
Bernie&Ert sagt:

31. Mai 2023 um 9:32 Uhr

Ja, ja der Herr Kretschmer, jetzt will er wieder die Stimmen der AFD abfischen. Für mich ist dieser Mensch dennoch unglaubwürdig. Aber es ist ja bald wieder Wahl in Sachsen und da
sollte man schon zeitig versuchen, das Wählerpotential zu mobilisieren. Er ist halt wie ein kleiner „Söder“ in Sachsen. Und wie „naiv“ ist Dirk Wiese von der SPD, dieses sogenannte Vorankommen auf EU-Ebene erleben wir seit 2015 … Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf wenn ich daran denke, dass es eine einheitliche Lösung für alle Länder in der EU in Bezug auf die Migration geben soll. Wir ( die Regierung ) laden alle „Fachkräfte“ ein und die anderen Länder sollen sich daran beteiligen. Aber wie doof muss man in der Regierung sein, um zu glauben, dass sich andere Länder von uns bevormunden lassen. Wie es funktionieren kann zeigen uns zum Beispiel Dänemark und Schweden. Es sind also alles nur hohle Worthülsen aus der Politik, denn man spielt hier nur auf Zeit und so werden die Bürger und Steuerzahler weiterhin von den Politikern verarscht.
1. Wilhelm Friedrich sagt:
  
  31. Mai 2023 um 10:32 Uhr
  
  Jeder sollte sich als Wahlhelfer verstehen der dafür sorgt, dass bei der Landtagswahl 2024 möglichst wenig Wähler Kretschmer auf den Leim gehen!
  
  Wählt mit Hirn und nicht aus Gewohnheit!
  
  sollte ein Wahlslogan lauten.
2. Eberhard Schmidt sagt:
  
  31. Mai 2023 um 10:32 Uhr
  
  Ja, und die einen merken es und sind empört; die zweiten merken es nicht (die Schlafschafe), und die dritten machen es selbst fleißig mit.
  Vom Verhältnis dieser drei Gruppen hängt es ab, wie sich die Politik in Zukunft entwickeln wird.
santacroce sagt:

31. Mai 2023 um 5:39 Uhr

Ohne den heißen Atem der AfD im Nacken zu spüren, wäre es ihm doch völlig egal.
Joachim Reuter sagt:

30. Mai 2023 um 22:22 Uhr

Ich habe die Unionsparteien längst aus meiner politischen Welt ausgeschlossen. Was die sagen, das interessiert mich schlicht nicht mehr.
Carsten Schulz sagt:

30. Mai 2023 um 21:23 Uhr

Nur komisch, dass für andere Länder das kein Problem ist, nur für Deutschland. Da versteckt man sich gerne hinter solchen internationalen Regelungen, da man den eigenen Staat am liebsten abschaffen und nur noch auf eine Zahlstelle für Sozialknete reduzieren möchte.
NochEinLeser sagt:

30. Mai 2023 um 21:21 Uhr

Am Ende wird es so kommen, wie von Kretschmer gefordert, denn das heutige System der Alimentierung von Zuwanderern ohne nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen für unsere Gesellschaft ist nicht dauerhaft tragbar. Aus rein humanitären Gründen kann man nur eine begrenzte Zahl von Asylanten und Kriegsflüchtlingen beherbergen, nicht die halbe Welt. Es scheint ein gewisser Realismus in die Spitzenetagen der Politik einzuziehen, mutmaßlich erzwungen durch die Wirklichkeit. Gut so!
Wilhelm Friedrich sagt:

30. Mai 2023 um 19:09 Uhr

Der Kretschmer, der bei einer satten CDU/AfD-Mehrheit bei der letzten Landtagswahl noch nicht wenigstens versucht hat eine CDU-Minderheitsregierung zu etablieren und stattdessen den sächsischen Bürgern das Mitregieren von SPD und Grünen zumutet, der ist im Ministerpräsidentenamt völlig fehl am Platze!

Kretschmer ist ein Mann großer Worte und gegenteiliger Taten !

Der Wahlslogan für 2024 in Sachsen kann nur lauten:

CDU abwählen, Kretschmer in die Produktion!
1. Widerstandsgewächs sagt:
  
  30. Mai 2023 um 21:31 Uhr
  
  Dies ist illusiorisch und auch nicht zielführend! Die AfD wird keine absolute Mehrheit erreichen und wenn ein MP der CDU Forderungen der AfD aufgreift, zeigt dies Problembewußtsein und erste Schritte auf diese zu! und @ Wofgang Fischer: Falls Europäisches Recht die Rechte der autochonen Bevölkerung einschränkt, dann ist Unrecht oder ein Ansammlung von Vorschriften die nicht dem Volk dienen, welches immer noch das Recht auf die im GG zugesicherten Grundrechte hat!
  1. Wilhelm Friedrich sagt:
    
    31. Mai 2023 um 9:44 Uhr
    
    Die von Merkel SED-isierte CDU wird niemals mehr zum Problemlöser, sie ist das Problem und dazu gehört Kretschmer der noch heute in Merkels Spuren läuft und mit einem schwarzen Mäntelchen versucht Einfältige zu übertölpeln.
    Die CDU ist fester Bestandteil des Altparteien-Clans, sie muss marginalisiert werden!
Wolfgang_Fischer sagt:

30. Mai 2023 um 18:31 Uhr

Europäisches Recht und Rechtsprechung hat die Bestimmungen im GG überlagert. Nationale Kompetenz besteht kaum noch. Es bedürfte enormer politischer Kraftanstrengungen, hier etwas zu bewegen. Wer sollte das tun?
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  30. Mai 2023 um 20:35 Uhr
  
  Das kann und wird nur jemand tun, der wirklich etwas bewegen WILL.
  So jemand wie Alexander der Große.
  Denn es werden Schritte nötig sein, um die nationale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, die lautes Geschrei und Proteste auslösen werden: Austritt aus etlichen Konventionen, Verträgen usw. bzw. eigene Interpretation und Modifizierung der Verpflichtungen daraus.
  Vergleiche mit historischen ähnlichen Schritten werden nicht auf sich warten lassen.
  Dann werden wir sehen, ob wir wirklich souverän sind oder nicht.
  Aber anders können wir den Gang in den Orkus und die Vernichtung durch Umvolkung nicht aufhalten.
Thomas B. sagt:

30. Mai 2023 um 18:29 Uhr

Das ist kein Weichei, der kann Kritik ab!
1. Matias sagt:
  
  30. Mai 2023 um 19:30 Uhr
  
  Kretschmer hat doch recht!
2. Ehrlich sagt:
  
  30. Mai 2023 um 22:20 Uhr
  
  Kann sein. Aber dann muss er durchziehen. Und das heißt in Sachsen eine CDU/AFD-Koalition oder zumindest eine Zusammenarbeit offen anstreben. Erst DAMIT würde er wirklich zeigen, dass er kein Weichei ist. Denn er müsste den inneren KRIEG mit der West-CDU und der CSU vom Zaun brechen und diesen Krieg bzw. eine solche Spaltung der Union dann auch noch politisch überleben. Dass er tatsächlich Probleme mit dem rechten Flügel der AfD hat, glaube ich ihm sogar. Den kann er ja auch gerne äußern, und der ist – zumindest teilweise – ja auch berechtigt. Aber eine Koalition ist ja keine Liebesheirat. Jedoch ist sie ein Arbeitsbündnis gegen den politischen FEIND!! Und eine solche Zusammenarbeit aller anständigen und patriotischen Kräfte in D, die ihr Hirn noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, muss es jetzt ENDLICH geben. Kretschmer ist herzlich eingeladen, hier voran zu gehen und sich vielleicht auch mal mit AfDlern zu treffen, um ein Vor-Checking zu machen. Wenn er DAS täte und dabei keine Angst vor den linken Wehr-Wolf-Medien hätte, dann wäre er in der Tat kein Weichei.
  1. Andreas sagt:
    
    31. Mai 2023 um 14:11 Uhr
    
    richtig !