BERLIN. Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag über einen Antrag, in dem die AfD-Fraktion eine deutsche Friedensinitiative für ein Ende des Ukraine-Krieges fordert. Es sei „an der Zeit, daß die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt“, heißt es darin.
Deutschland habe seine Rolle „als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgung konfrontiert ist“, moniert die AfD.
Stattdessen sollte Berlin sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß eine internationale Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Hauptstädte der beiden Kriegsparteien entsandt werde.
Kontroverse Debatte um den Antrag
Ein erstes Ziel müsse eine Feuerpause und die Errichtung humanitärer Korridore sein. Langfristig könnte eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des Nato-Militärbündnisses und der EU zu werden“ eine mögliche Bedingung für ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau sein. Tatsächlich wurde der Ukraine im Sommer vergangenen Jahres offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen.
Im Vorfeld hatte die Fraktion zum Teil sehr kontrovers über Inhalte und Formulierungen debattiert. Ein erster Entwurf war nach teilweise heftigen Wortwechseln zunächst von der Tagesordnung genommen und überarbeitet worden. Kritiker stießen sich besonders an der darin enthaltenen Forderung einer „Anerkennung der Krim als integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Russischen Föderation seitens der Ukraine und der Garantiemächte“.
In der nun ins Plenum eingebrachten Fassung heißt es, den Kriegsparteien „könnte“ vorgeschlagen werden, die „offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen“. Zudem spricht sich die Fraktion für Referenden in mehreren Oblasten im Osten der Ukraine aus. Diese müßten unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden, und außerdem erst, nachdem alle Kriegsflüchtlinge zurückgekehrt seien.
Eine Gegenstimme in der Fraktion
Insgesamt habe man mit dem vorliegenden Antrag einen Kompromiß erzielt, hinter dem die gesamte Fraktion stehen könne, meinten mehrere Abgeordnete. So wurde unter anderem der Text auch dahingehend geändert, daß der Krieg in der Ukraine nun klar als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet wird. Bei der internen Abstimmung hatte es nur eine Gegenstimme gegeben.
Fraktionschef Tino Chrupalla betonte bei der offiziellen Vorstellung des Antrags am heutigen Mittwoch die Rolle der AfD als „Friedenspartei“. Man greife damit als einzige politische Kraft die Sorge der Bevölkerung auf, in diesen Konflikt immer tiefer mit hineingezogen zu werden. Es sei endlich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen. Chrupalla kritisierte die anderen Parteien, die mit ihrem Ruf nach immer mehr Waffen an der Eskalationsschraube drehen würden. Auch der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, betonte, es könne keine Lösung sein, ohne eine Strategie Waffen an die Ukraine zu liefern. Gauland wird am Donnerstag im Plenum zum Antrag reden.
„Radio DDR“ als Namensgeber für AfD-Konzert
Frieden sei ein „deutsches Thema“, meinte zudem der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, einer der Autoren des ursprünglichen Antrags. Er bedauerte, daß dieses Wort mittlerweile in der Debatte hierzulande so schlecht beleumundet sei. Für dringend notwendig hält der Abgeordnete aus Sachsen, daß die Rolle der OSZE wieder gestärkt werde.
Am heutigen Mittwoch veranstaltet zudem der Arbeitskreis Auswärtige Angelegenheiten der AfD-Fraktion im Bundestag ein Konzert unter dem Motto „Dem Frieden die Freiheit“ mit Werken von Pjotr Tschaikowski und Sergei Rachmaninow. „Unter diesem Gedanken rufen wir dazu auf, den Kämpfen in der Ukraine ein Ende zu setzen und unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen“, so Mitveranstalter Moosdorf. Unter dem gleichlautenden Motto „Dem Frieden die Freiheit“ lief auch jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit ein sogenanntes Solidaritätskonzert auf „Radio DDR“, bei dem sozialistische „Hausgemeinschaften“ und Brigaden der Volkseigenen Betriebe Musikwünsche äußern konnten. (vo)
