AUGSBURG. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, die angeblichen Staatsstreich-Pläne der festgenommenen Reichsbürger verharmlost zu haben.
Der Augsburger Allgemeinen sagte sie: „Tagelang hat er derart laut geschwiegen zu den Plänen der Gruppe, mal eben unsere Demokratie zu beseitigen, und zu den Waffenfunden bei der bundesweiten Razzia – und dann bringt er das in einen Zusammenhang mit den Protestformen der ‘Letzten Generation’, die für mehr Klimaschutz und damit eine Überlebensfrage kämpft.“ Damit habe er relativiert, daß die Tatverdächtigen „offenkundig mit Waffengewalt eine Diktatur“ errichten wollten.
Lob für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Es sei zudem „unverantwortlich“, die selbsternannten Klimaschützer als „Klima-RAF“ zu bezeichnen. Damit würden die Verbrechen der linksextremen Terrorgruppe relativiert, glaubt Roth.
Zugleich lobte die Grünen-Politikerin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser liefere „journalistisch hochwertige, gesicherte Informationen“, die in diesen „Krisen- und Kriegszeiten“ wichtig seien. Roth sagte, es mache sie „wütend“, wie die Reichsbürger verharmlost worden seien. „Wir müssen den Demokratie- und Medienverächtern, die in Gestalt der AfD auch im Bundestag und in Landtagen sitzen, entschieden entgegentreten.“
„Fridays for Future“ sollen in Rundfunkrat
Mit Blick auf zahlreiche Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandale beim öffentlichen Rundfunk beklagte die Medienbeauftragte der Bundesregierung: „Das große Problem ist, daß solche Vorgänge Wasser auf die Mühlen von Demokratieverächtern und den Feinden eines unabhängigen Journalismus sind.“ Es gäbe allerdings einen „erheblichen Reformbedarf“ bei den Anstalten. „Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdient, besteht eine Schieflage.“
Ein Problem sei, daß die Rundfunkräte nicht „divers“ genug seien. „Wo sind denn die türkischstämmigen Menschen oder die Rußlanddeutschen in den Rundfunkräten, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen?“ Auch „Fridays for Future“ müsse dort vertreten sein. (ho)
