BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, kritisiert den Umgang des Innenministeriums mit der Razzia von 3000 Polizisten gegen die Reichsbürger-Szene. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ gegen 25 Beschuldigte um den in Frankfurt am Main lebenden 71jährigen Heinrich XIII. Prinz Reuß dürfe keine „Show“ sein, sagte die Politikerin, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Bei den Razzien an 150 Orten gegen den mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Putsch fanden die Ermittler insgesamt eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld.
Namen und Adressen der mutmaßlichen Umstürzler seien Medien „seit zwei Wochen“ bekannt gewesen, machte jetzt Renner öffentlich: „Die Infos waren derart breit gestreut, daß es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen.“ Sie kritisierte gegenüber n-tv das „Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist“. Dies stehe „in absolut keinem Verhältnis“.
Reichsbürger-Razzia „darf nicht zur Show werden“
Staatliche Stellen müßten „Terrorabwehr mit höchster Sensibilität betreiben, auf keinen Fall darf sie zur Show werden“, sagt die 55jährige, die auch „Sprecherin für Antifaschismus“ ihrer Fraktion ist. Die Razzien gegen die angeblichen Planer eines Staatsstreiches waren von zahlreichen Fernsehteams begleitet worden. Die langfristige Vorabinformation hält die Politikerin für „unverantwortlich“. Sie selbst habe „seit Mitte letzter Woche“ von dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewußt.
Obwohl der Generalbundesanwalt „die Pläne für die Razzia vom als geheim eingestuft“ habe, seien sogar die Namen den Medien lange vorher bekannt gewesen. „Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, daß eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht.“ (fh)
