3.000 Polizisten stürmen in den frühen Morgenstunden 130 Objekte in fast ganz Deutschland. 25 Beschuldigte werden festgenommen. Politisch brisant: Darunter befindet sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die derzeit im Schiedsgericht der Bundespartei sitzt.
Klar ist: Die Unschuldsvermutung gilt. Es wäre nicht das erste Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, das nach massiver medialer Begleitung und einer linken Kampagne am Ende im Sande verläuft. Erinnert sich noch jemand an den „Nordkreuz“-Komplex? Monatelang schwadronierten Medien, Politik und die üblichen Vorverurteiler über das angebliche Terrornetzwerk. Die angeblichen „Todeslisten“ stellten sich als Sammlung von öffentlich zugänglichen Adressen heraus. Auch die AfD Mecklenburg-Vorpommern stand drauf.
Über die Einstellung von Ermittlungsverfahren wird kaum berichtet
Am Ende stellte die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen ein. Es war nichts dran. „Kein hinreichender Tatverdacht“. Allerdings hatte sich da in vielen Köpfen schon das Narrativ der drohenden Gefahr „von Rechts“ festgesetzt. Die meisten Bürger nehmen Politik eben nur an der Oberfläche wahr und haben nebenher auch noch andere Dinge zu tun, als über Jahre hinweg Ermittlungsverfahren zu verfolgen. Hinzu kommt: Ist am Ende nichts dran, berichten viele Medien nur in der Randspalte darüber. So läuft das halt.
Daß solche medial aufgeblasenen Ermittlungsverfahren eben auch ergebnislos verlaufen, zeigt, daß der Rechtsstaat in diesen Fällen funktioniert.
Offenbar keine akute Gefahr
Was steckt nun hinter der aktuellen Großrazzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“? Erstmal nur, daß es einen Anfangsverdacht gibt, der sich nicht zwangsläufig bestätigen muß. Was man bisher über die Ermittlungsergebnisse weiß, klingt nicht nach einem akut verhinderten Staatsstreich. Wir leben doch nicht mehr im Jahr 1920, mit Weimarer Verhältnissen. Für einen Militärputsch bräuchte es schon mehr als 50 Personen und vor allem Militär.
Sollte auch nur ein Körnchen Wahrheit dran sein, handelt es sich um wirklich gestörte und auch nicht ungefährliche Menschen. Reichstag stürmen, Putschregierung installieren, um dann mit Rußland und den anderen Siegermächten den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Einfach völlig verrückt. Die offenbar geplante illegale Beschaffung von Waffen rechtfertigt Hausdurchsuchungen. Da muß die Polizei genau hinsehen. Die Tatverdächtigen präsentierten sich den Behörden quasi auf dem Präsentierteller.
Viele Medien wurden vorher informiert
Bei der jetzigen Razzia handelt es sich auch nicht um ein Manöver, um vom Mädchenmord in Illerkirchberg abzulenken. 3.000 Beamte, samt Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt, Polizei und Spezialeinsatzkommandos zieht man nicht einfach innerhalb von 48 Stunden zusammen. Es müssen ja auch Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden.
Hinzu kommt: Zahlreiche Medienhäuser wurden vorab informiert, standen mit den Kameras und fertigen Exklusivgeschichten bereit, als die Durchsuchungen begangen. Die Behörden haben den Kreis der Mitwisser der Razzia also noch erweitert. Ziel war offenbar die Herstellung maximaler hysterischer Öffentlichkeit, um eine Gruppierung zur Staatsgefahr aufzublasen, für deren Aushebung es keiner 3.000 Polizisten gebraucht hätte. Passend dazu wird es natürlich einen ARD-Brennpunkt geben. Es handelt sich nach Angaben des Innenministeriums um den größten Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht einmal gegen die Mörderbande der RAF wurden gleichzeitig so viele Polizisten ins Feld geführt.
Okay, also ungefähr jede größere Redaktion wusste vorab von dieser extrem gefährlichen Razzia und hat eigene Hintergrundstücke, Einordnungen, Exklusivrecherchen vorbereitet? Das ist aus Lesersicht ja ganz praktisch, aber für den Fahndungserfolg vielleicht doch problematisch?
— Stefan Niggemeier (@niggi) December 7, 2022
Faeser freut sich
Der heutige Einsatz kommt Innenministerin Nancy Faeser dennoch mehr als nur gelegen. Sie braucht sich nicht mehr für die desaströse Einwanderungspolitik und Illerkirchberg rechtfertigen und kann nun die Gefahr „von Rechts“ aufblasen.
Es braucht keinen Propheten, um zu wissen, daß jetzt natürlich vor allem die AfD ins politische und mediale Visier geraten wird. Die Partei kann und sollte daraus Schlüsse ziehen. Daß Malsack-Winkemann als „verrückt“ galt, war parteiintern kein Geheimnis. Dennoch wählten die AfD-Funktionäre sie ins Bundesschiedsgericht. Alternativlos war sie nicht.
AfD im Visier
Man kann der AfD nur dringend raten, sich von Leuten fernzuhalten, die etwas vom „Systemsturz“ erzählen. Solche Leute haben in einer Partei, die Demokratie über Wahlen gestalten will, nichts zu suchen. Man kann nur hoffen, daß die AfD-Bundesspitze noch Berater hat, die dafür ein offenes Ohr haben.
Was die Medien übrigens gerne verschweigen: Von den in diesem Jahr bis zum 30. Juni vom Generalbundesanwalt eingeleiteten 226 Ermittlungsverfahren richteten sich 131 gegen Islamisten, 68 gegen ausländischen Extremisten und nur neun gegen Rechtsextremisten.
