BERLIN. Seit der inzwischen für ungültig erklärten Berlin-Wahl, bei der auch die Zusammensetzungen der zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt wurden, stehen der AfD vier Stadtratsposten zu. Doch drei von ihnen sind seit mehr als einem Jahr unbesetzt, weil die anderen Fraktionen es den Blauen verweigern, sie zu besetzen. Jetzt zieht die Partei gegen das Land Berlin vor das Verwaltungsgericht.

Die entsprechenden Bezirksverwaltungen sind seitdem ohne Führung. Stadträte sind Senatoren auf Bezirksebene vergleichbar, werden aber nach Proporz verteilt. Die Bezirksverordnetenversammlungen, wie die Kommunalparlamente in Berlin heißen, müssen sie wählen. Bisher konnte sich nur der Kandidat in Treptow-Köpenick durchsetzen. Dort ist Bernd Geschanowski nun Stadtrat für Öffentliche Ordnung. In Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf blieben die Verwaltungsposten trotz insgesamt 41 Wahlgängen vakant.

AfD: „Systematische Blockadehaltung“

„Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlungen dazu zwingen, daß unsere Leute ihr Amt wahrnehmen können“, sagte Partei-Sprecher Ronald Gläser. Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker nannte dies eine „systematische Blockadehaltung“, die „gegen den Geist des demokratischen Gemeinwesens“ verstoße.

„Die AfD will die Wahl ihrer Bezirksstadträte in drei Berliner Bezirken gerichtlich durchsetzen. Die AfD-Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau reichten eine entsprechende Klage gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht ein.“https://t.co/OZVn7sEwt5

— AfD Berlin (@AfDBerlin) November 23, 2022

Auch Andreas Otti, der von 2016 bis 2021 bereits Stadtrat in Spandau war, nun aber sein Amt nicht neu antreten darf, sprach von einem „rechtswidrigen“ Verhalten der Bezirksverordneten. Der ehemalige CSU-Politiker argumentiert, diese könnten sich nicht auf die Freiheit des Mandats berufen, denn es handele sich um Verwaltungsämter. Daß die Partei jetzt klagen müsse, um die Funktionsfähigkeit der Bezirksämter aufrechtzuerhalten, sei „gar nicht gut für die Demokratie“.

Abgeordnetenhaus lehnt AfD-Antrag ab

Auch im Abgeordnetenhaus hatten sich die anderen Parteien geweigert, einen Antrag zu unterstützen, daß der rot-rot-grüne Senat als Aufsicht über die Bezirke ein Machtwort spricht. Darin hieß es, die Wahlvorschläge der Partei seien nicht etwa aus mangelnder fachlicher Qualifikation abgelehnt worden, sondern aus politischen Gründen. Dieses Verhalten sei gesetzeswidrig.

Die SPD verwies darauf, daß auch im Bundestag kein AfD-Politiker den ihr zustehenden Vizepräsidenten-Posten einnehmen dürfe. Dieses Recht müsse auch den Bezirksverordneten zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Haltung bestätigt.

Das Verwaltungsgericht will die Klage offenbar nicht vor dem Wahltermin am 12. Februar behandeln. Dann werden die Bezirksämter ohnehin neu besetzt. Nach derzeitigen Umfragen dürfte die AfD dann sogar Anspruch auf mehr Stadträte haben. Aber ob dann wenigstens einer – wie jetzt – sein Amt antreten darf, scheint ungewisser denn je. (fh)