BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus der AfD sowie der Bundestagsfraktion erklärt. „Die große Nähe führender AfD-Funktionäre zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, kann und werde ich nicht mehr mittragen. Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Rußland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten, demokratischen und patriotischen Partei unwürdig“, teilte Cotar am Montag mit. Ihr Bundestagsmandat will sie weiter behalten.

Nach zehn Jahren nehme ich Abschied von der #AfD.https://t.co/mdgmV1jmXl

— Joana Cotar (@JoanaCotar) November 21, 2022

Sie stehe für eine „konstruktive, freiheitlich-konservative Politik“. Ein klarer Kurs und rote Linien im Umgang miteinander seien ihr stets wichtig gewesen. Die AfD habe diese jedoch mehrfach überschritten und den eigenen Anspruch, eine ideologiefreie Realpolitik zum Wohle Deutschlands zu machen, aufgegeben, kritisierte das ehemalige Vorstandsmitglied.

Von der 2013 gegründeten Partei als Alternative zur linken Politik, für die damals unter anderem Freiheit, Unabhängigkeit und ein schlanker Staat im Mittelpunkt gestanden hätten, sei wenig übriggeblieben. Statt um Inhalte  gehe es mittlerweile um Mandate und Ämter. Die Alternative sei zur Altpartei geworden.

Cotar: Nicht Extremisten, sondern Opportunisten sind das Problem

In der AfD gebe es „korrupte Netzwerke“, für die Anstand keine Rolle spiele. Der Kampf für ein besseres Deutschland sei währenddessen in den Hintergrund gerückt. Als größtes Problem sehe sie nicht den „extremen Rechtsaußen-Rand“. Dieser sei immer in der Minderheit gewesen. „Es sind die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen“, verdeutlichte Cotar.

Die Bundesrepublik steuert aktuell ungebremst auf den Abgrund zu. Dennoch beschäftige sich die Politik mit „wokem Unsinn“ und diskutiere über Klima-Kleber und Transsexuelle. Es brauche nun den Mut, „offen zu den eigenen Überzeugungen zu stehen und Spaltungen zu überwinden“. Nur so werde sich etwas in Deutschland etwas ändern.

Ließ Cotar ihrem Büroleiter zu viele Überstunden auszahlen?

Die ehemalige AfD-Politikerin war vor ihrem Weggang dem liberalen Lager zugerechnet worden. Über einen möglichen Austritt Cotars hatte es schon vor Wochen Spekulationen gegeben. Als Hinweis dafür wurden die Social-Media-Kanäle der rumänischstämmigen 49jährigen herangezogen. Dort entfernte sie jeglichen Verweis auf die AfD.

Sie war immer wieder in Streit mit anderen Parteikollegen geraten. Zuletzt war ihr vorgeworfen worden, sie habe falsche Angaben bei der Zahl der Überstunden ihres Büroleiters gemacht, damit dieser mehr Geld vom Bundestag kassiere. Cotar dementierte dies. Ihr Büroleiter hat die Partei indes ebenfalls verlassen.

Die AfD-Fraktionsführung weist derweil Cotars Vorwürfe zurück. Man bedauere ihre Entscheidung. Ihre Schilderungen könnten sie aber nicht bestätigen. „Joana Cotar hat sich schon längere Zeit inhaltlich und persönlich von der Partei und ihrer Arbeit in der Fraktion entfernt. Ihr Mandat sollte sie zurückgeben. Das gehört zur Ehrlichkeit, die sie selbst immer eingefordert hat“, betonte AfD-Chef Tino Chrupalla. (zit)