BERLIN. Die Bundesregierung plant, die Länder bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen im laufenden und kommenden Jahr mit Hilfen in Höhe von 4,25 Milliarden Euro zu unterstützen. Für die Aufnahme von weiteren Ankömmlingen aus dem Land will sie zudem noch 2022 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, heißt es in einer Beschlußvorlage des Bundeskanzleramts, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Für das kommende Jahr soll es dem Papier zufolge überdies eine Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro geben, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus anderen Staaten unterstützen soll. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, alle ankommenden ukrainischen Flüchtlinge im Ausländerzentralregister zu registrieren.
Wüst: Putin befeuert Migration
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gefordert, eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Unterbringung von Einwanderern gefordert.
Dies sei besonders wichtig, weil Rußlands Präsident Wladimir Putin versuche, Flüchtlinge für seine Politik zu instrumentalisieren. „Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit Menschen in Not. Es zeigt sich immer klarer, daß er große Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute sehen möchte“, kritisierte Wüst.
Pro Asyl: Es werden noch mehr Flüchtlinge kommen
Die Organisation Pro Asyl sprach derweil von einer drohenden „Unterbringungskrise“ bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wir müssen dringend verhindern, daß wieder Tausende Geflüchtete über Monate in Massenunterkünften untergebracht werden“, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung der Organisation, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In den Wintermonaten würden noch mehr Migranten aus der Ukraine kommen, weil Putin die Infrastruktur in dem Land zerstöre, warnte Kopp. Darauf müßten sich Bund und Länder vorbereiten. (zit)
