Kurz vor der Landtagswahl in Niedersaschen, in der die AfD auf ein starkes Ergebnis hoffen darf, läßt die Berliner Staatsanwaltschaft die Räume der AfD-Bundespartei durchsuchen. Es geht um Vorgänge, die zum Teil bereits sieben Jahre zurückliegen.
Wer den Rot-Rot-Grün durchsetzten Berliner Verwaltungsapparat kennt, in der die wichtigen Entscheidungsposten ganz schamlos nach Parteibuch statt Eignung vergeben werden, kann da schwer an einen Zufall glauben. Zu oft schon mußte sich der Berliner Senat von Gerichten zurückpfeifen lassen, wenn er offensichtlich verfassungswidrige Gesetzesvorhaben durchs Parlament peitschen ließ. Stichwort: Mietpreisbremse.
Was läge da also näher, als der in Umfragen immer weiter steigenden Konkurrenz von rechts kurz vor einer wichtigen Landtagswahl nochmal ordentlich eine mitzugeben. Daß es bei den Ermittlungsverfahren um den ausgetretenen Ex-Parteichef Jörg Meuthen und den ebenfalls ausgetreten früheren Schatzmeister geht, wird bei kaum einem sich oberflächlich informierenden Bürger hängenbleiben.
Was passiert mit den vertraulichen AfD-Daten?
Hängenbleiben wird dagegen, daß die AfD ausgerechnet bei den Finanzen ja vielleicht irgendwie Dreck am Stecken haben könnte. Sowas finden auch Protestwähler nicht witzig. Deswegen ist die Kritik der Parteiführung am Zeitpunkt der Durchsuchung durchaus berechtigt.
Hinzu kommt, daß das Landeskriminalamt ja nicht nur Mails von Meuthen kopiert hat, sondern ganze Datenträger. Ist denn wirklich sichergestellt, daß vertrauliche Daten am Ende nicht bei der Presse landen? Der Durchsuchungsbefehl lag dem NDR und dem WDR schließlich ja bereits exklusiv vor.
Das Ganze hat also mehr als nur ein Gschmäckle. Auch ein gefestigter Rechtsstaat ist nur so gut und vertrauenswürdig wie die Menschen, die ihn politisch führen. Und da ist den Verantwortlichen mittlerweile einiges zuzutrauen. Wer die Drangsalierung von Oppositionellen in Rußland kritisiert, sollte nicht vergessen, auch mal in Deutschland etwas genauer hinzuschauen. Umgekehrt gilt das übrigens auch für die AfD.
