BERLIN. Die FDP hat einen 5-Punkte-Plan zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgestellt. „Viele Bürger sehen sich in ihrer politischen Meinung nicht ausreichend repräsentiert oder fühlen sich gar bevormundet. Gleichzeitig sind über die Jahrzehnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern riesige und teure Verwaltungsapparate entstanden, die mit erheblichen Kosten verbunden sind“, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in einem Präsidiumsbeschluß der Partei.

Bei den Rundfunkanstalten herrsche ein „Fehlverhalten in den Führungsstrukturen“ sowie ein „Mangel an Transparenz und Kontrolle“. Zudem sinke die „gesellschaftliche Akzeptanz“ für die gebührenfinanzierten Medien.

1. Fokus auf Bildung und Information

Nach dem Willen der FDP soll sich der ÖRR künftig auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Dazu gehörten beispielsweise Nachrichten und Dokumentationen. Wichtig sei dabei, „eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt“. Berichte und Kommentare müßten zudem klar voneinander abgegrenzt werden.

2. Schluß mit GEZ-Beitragserhöhungen

Wenn es nach der FDP geht, soll es vorerst keine Beitragserhöhungen mehr geben. Als Sparmaßnahme schlagen die Liberalen eine bessere Kooperation zwischen den einzelnen Sendern vor.

3. Gehaltsdeckel statt absurden Löhnen

„Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, heißt es in dem Beschluß. Die FDP regt an, sich bei den Gehältern des ÖRR-Spitzenpersonals an denen der oberen Bundesbehörden zu orientieren. Darüber hinaus plädiert sie für eine „Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung“ in der Chefetage.

4. Stärkere Kontrolle der Rundfunkanstalten

Die „Privilegien der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber privaten Wettbewerbern“ müssen laut der FDP auf den Prüfstand gestellt werden. Die Liberalen fordern eine „externe Kontrolle“ der Rundfunkanstalten und eine genauere Abwägung, ob höhere Gelder für mehr Programm gerechtfertigt sind.

5. Verwaltungen zusammenlegen

Die Partei regt an, die Verwaltung der ARD-Sender zu verschlanken. Als Beispiel nennt die FDP eine mögliche Zusammenlegung des Saarländischen Rundfunks und des Südwestrundfunks. Die Digitalisierung der Anstalten sowie eine Reform der Altersvorsorge sollen zudem die Personalkosten senken. (zit)