BERLIN. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, die „unkontrollierte Migration“ nach Deutschland zu beenden. „Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr erwartet. Das wird zu viel“, warnte die Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU).

Steigende #Migrationszahlen bringen immer mehr Kommunen ans Limit. Erste Notunterkünfte müssen bereits wg Überfüllung schließen. Die Bundesregierung muss reagieren, mit den Schengen-Partnern den Schutz der EU-Außengrenzen stärken & illegale Schleusungen aus der Türkei unterbinden https://t.co/M4b9YaF8ek

— Andrea Lindholz (@AndreaLindholz) September 26, 2022

Angesichts von bereits mehr als eine Million Flüchtlingen aus der Ukraine würden schon jetzt immer mehr Kommunen ans Limit geraten, erste Aufnahmezentren seien bereits überfüllt. Lindholz verwies auf rund vier Millionen Syrer in der Türkei, die dort „gerade Sündenbock im türkischen Parlamentswahlkampf“ seien. „Das kann massive Fluchtbewegungen in Richtung Europa auslösen.“

30 Prozent mehr Asylanträge

Die 52jährige forderte die Ampel-Koalition auf, mit den Schengen-Staaten den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und illegale Schleusungen aus der Türkei zu unterbinden. „Das Abwarten der Bundesregierung in dieser Lage ist fahrlässig.“ Notfalls müsse ein Sonderrat der EU-Justiz- und Innenminister einberufen und das direkte Gespräch mit der türkischen Regierung gesucht werden.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben in diesem Jahr bis Ende August 132.618 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Rund 115.000 davon waren Erstanträge. Dies entspricht insgesamt einem Anstieg von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten kommen aus Syrien und Afghanistan

Hauptherkunftsländer waren demnach Syrien, Afghanistan, der Irak und die Türkei. Flüchtlinge aus der Ukraine werden nicht eingerechnet.

Auch die AfD hatte zuletzt immer wieder gefordert, die Migrationspolitik zu verschärfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse „das Signal in die Welt getragen werden“, daß „Deutschland Illegale abweist, Ausreisepflichtige abschiebt und nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber bereitstellt“, forderte der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Gottfried Curio. „Statt dessen eröffnet die Ampel Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen.“

Faeser hatte zuvor gewarnt, daß es eine „verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich – auch nach Deutschland“ gebe. Ihr Ministerium beobachte das Problem bereits und suche nun nach Handlungslösungen. Als ersten Schritt kündigte sie an, zu prüfen, ob noch Platz in bundeseigenen Immobilien sei. (ho)