BERLIN. Der Bundestag wird heute in einer Woche den größten Gesundheits-Etat aller Zeiten beschließen. Das Ministerium von Karl Lauterbach soll 64,4 Milliarden Euro erhalten. 2019, im letzten Jahr vor Corona, waren es noch 15 Milliarden. Selbst während der Pandemie 2020 und 2021 verfügte die Behörde „nur“ über 41 bzw. 50 Milliarden Euro. Lauterbachs Ministerium bekommt nun also 4,3 Mal mehr als vor drei Jahren und 57 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr. Und das obwohl die Pademie nun zu Ende geht. Der als Aktionist bekannte SPD-Politiker hat damit einen größeren Handlungsspielraum als je zuvor. Was wird er mit dem vielen Steuergeld anstellen?
Schon jetzt muß sich Lauterbach Verschwendungs-Vorwürfe anhören. Gerade erst hat er für 830 Millionen Euro Impfstoffe bestellt, obwohl er noch auf 100 Millionen Dosen sitzt und ein Sättigungsgrad erreicht ist. Kaum noch jemand läßt sich derzeit „piksen“. Außerdem ist gar nicht klar, ob die zusätzlich georderten Vakzine gegen mögliche Corona-Varianten im Herbst helfen. Die Bundesärztekammer kritisiert auch, daß es laut Studien unsicher sei, ob eine vierte Impfung für die Menschen von Vorteil ist. Sie könnte mehr schaden als nutzen. Die zahlreichen Impfdurchbrüche sprechen ohnehin dafür, daß die Wirkung deutlich geringer ist, als Lauterbach allen weismachen möchte.
FDP kritisiert den Dauer-Krisenmodus
Selbst aus der eigenen Koalition hagelt es Kritik am Geldregen. „Das Bundesgesundheitsministerium muß bei den Ausgaben den Krisenmodus wieder verlassen“, fordert Karsten Klein, Berichterstatter der FDP im Haushaltsausschuß über den Ministeriumsetat. „Nachdem im November des vergangenen Jahres die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beendet wurde und die Einschränkungen inzwischen fast alle aufgehoben wurden, sollten die pandemiebedingten Ausgaben reduziert werden.“
Auch die Union ist empört: „Man kann sich nur verwundert die Augen reiben angesichts dieser Rekordausgaben. Der Gesundheitsetat wird mehr und mehr zu einem Faß ohne Boden“, sagt Haushalts-Experte Christian Haase.
19,2 Milliarden für Impfungen und Tests
Doch wofür braucht Lauterbach so viel Geld? Daraus, daß er davon träumt mit seiner Politik den Alltag der Deutschen von morgens bis abends zu bestimmen und zu entscheiden, wer wann wo hingeht, macht er keinen Hehl. Daß er „alle“ – auch gegen deren Willen – möglichst häufig impfen lassen möchte, hat er erst vergangene Woche betont. Er will einen neuen Anlauf für die Impfpflicht unternehmen. Sieben Milliarden darf Lauterbach nun erneut für die Beschaffung von Impfstoffen ausgeben. Und 4,3 Milliarden Euro stehen für die Impfzentren, die der Bund nur zur Hälfte finanziert, bereit.
Für Corona-Tests kann der Minister 7,9 Milliarden Euro ausgeben. Dabei hat das Kabinett beschlossen, die Kostenübernahme aller Bürgertests Ende Juni zu beenden. Danach soll der Bund nur noch Tests finanzieren, die gesetzlich verpflichtend sind. Allein für PCR- und Schnelltests hat das Ministerium bis heute 13,3 Milliarden Euro ausgegeben. Die ungeheuerliche Dimension wird klar, wenn man den 15-Milliarden-Euro-Etat von 2019 im Blick hat. Für die „Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus‘“ hat Lauterbach weitere 1,8 Milliarden zur Verfügung. Was das genau bedeutet, ist noch unklar.
Der mit 30 Milliarden Euro größte Haushaltsposten ist der Gesundheitsfonds. Damit sollen Löcher der Krankenkassen gestopft werden, die die Pandemie und deren Bekämpfung verursacht haben. (fh)
