BERLIN. Die AfD ist im vergangenen Jahr von allen im Bundestag vertretenen Parteien zum wiederholten Mal am häufigsten attackiert worden. Die Sicherheitsbehörden zählten 660 Fälle, in denen Funktionäre oder Mitglieder der Oppositionspartei angegriffen wurden, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD mit.

Dahinter folgten CDU (617 Fälle), Grüne (454 Fälle) und SPD (445 Fälle). Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf Angriffe auf Gebäude oder Einrichtungen der Parteien. Während die AfD hierbei 120 Mal Opfer war, geschah dies bei der SPD 83 Mal, bei der CDU 82 und bei den Grünen 67 Mal.

Mit Abstand am häufigsten wurden 2021, als fünf Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl stattfanden, Plakate der AfD beschädigt oder zerstört. Die Behörden registrierten insgesamt 9.435 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“. Mit 3.365 Fällen betraf mehr als ein Drittel davon die AfD. Dahinter folgten die Grünen (1.751) und die CDU (1.591). Die meisten Attacken gegen die AfD kamen laut Innenministerium aus dem linksradikalen Spektrum.

Bundesinnenministerium hält sich bei Nachfragen bedeckt

Auf die Frage, ob es sich vor allem bei den Angriffen auf die AfD um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, blieb das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vage. „Eine zentrale Steuerung von Angriffen durch linksextremistische Einzelpersonen oder Gruppen läßt sich nicht erkennen, zumal die Bekennerschreiben ganz überwiegend unter anonymen Bezeichnungen verfaßt werden“, teilte das Ministerium mit.

Allerdings sprächen die „Häufigkeit der Angriffe sowie die Begründungszusammenhänge in den veröffentlichten Taterklärungen für ein gezieltes Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten gegen einen ‘gemeinsamen Gegner’“.

Hess: Antifa darf nicht salonfähig gemacht werden

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sieht in der Antwort ein Zeichen dafür, daß sich der Fokus des Innenministeriums unter Faesers Leitung verschoben habe. „In der Vergangenheit gab die Bundesregierung ausdrücklich die Erkenntnis preis, daß die tätlichen Angriffe auf unsere Partei von Linksextremisten verübt werden, die dem Aktionsfeld des ‘Antifaschismus’ zugerechnet werden“, sagte Hess am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

Der frühere Polizeihauptkommissar betonte: „Kaum haben wir eine Bundesinnenministerin, die beste Kontakte zur bundesweit größten linksextremistisch beeinflußten Organisation im Bereich des Antifaschismus pflegt, verschweigt die Bundesregierung diese wichtige Information. Diese Weißwaschung der Antifa ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten, die wie unsere Parteimitglieder Opfer von Antifa-Gewalt geworden sind. Die Antifa darf nicht salonfähig gemacht werden.“

Hess spielt damit auf die von der JF aufgedeckte antifa-Affäre an. Die Innenministerin hatte im vergangenen Jahr noch als hessische SPD-Chefin einen Gastbeitrag für die linksextreme Zeitschrift antifa verfaßt. Dabei handelt es sich um die Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die von mehreren Verfassungsschutzämtern dem linksextremen Spektrum zugerechnet wird. (ls)