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BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Erdgas und Atomkraft als grüne Energieträger eingestuft. Investitionen in entsprechende Kraftwerke könnten so unter bestimmten Auflagen künftig als nachhaltig gelten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

So sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als klimafreundlich gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Anlagen ersetzen. Zudem müssen sie bis 2035 ausschließlich mit Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig bewertet werden, wenn sie einen konkreten Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorlegen können.

Österreich und Luxemburg drohen mit Klage

Hintergrund der Entscheidung ist die sogenannte Taxonomieverordnung. Diese soll einen Überblick über die Klimafreundlichkeit von Vorhaben geben und Anleger dazu bewegen, in nachhaltige Projekte zu investieren.

Die EU-Kommission hatte für ihre Pläne vorab Kritik von mehreren Mitgliedsstaaten erhalten. Österreich und Luxemburg drohten gegen einen entsprechenden Beschluß zu klagen.

Entscheidung könnte noch gekippt werden

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte das Vorhaben der Behörde zur Atomkraft ab. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte er. Atomenergie als nachhaltig einzustufen, sei „bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“. Dies sei „mehr als bedenklich“. Er plädierte aber dafür, Gaskraft als klimafreundlich einzustufen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten können die Entscheidung binnen vier Monate noch kippen. Dafür müßte es entweder eine Mehrheit unter den Parlamentariern geben oder ein Veto von 20 der 27 EU-Länder. (zit)

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