Weder die milliardenteure Wirecard-Pleite in seiner Zeit als Bundesfinanzminister noch der Untersuchungsausschuß zum Steuerdiebstahl der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ließen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stolpern. Auch eine staatsanwaltliche Durchsuchung in seinem Ministerium und im SPD-geführten Justizministerium zwei Wochen vor der Bundestagswahl lieferte keine Wahlkampfmunition für die politische Konkurrenz – die juristische Materie verstehen nur wenige.

Und wer kennt schon die Financial Intelligence Unit (FUI), angesiedelt beim Zoll im Bundesfinanzministerium? Und daß Scholz persönlich dafür verantwortlich sei, daß seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Auch Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht

Doch im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal (spezielle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, um Steuererstattungen einzustreichen) bei Warburg haben Ermittlungsbeamte am Dienstag morgen nun auch das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg durchsucht. Das berichten mehrere deutsche Tageszeitungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln seien zudem Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht worden. Es würde wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung gegen drei Beschuldigte ermittelt.

Das überraschte selbst Hamburger Oppositionspolitiker: „Das war so nicht erwartbar und hat tatsächlich eine neue Qualität“, erklärte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf der JUNGEN FREIHEIT. „Bislang wurden dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuß keine handfesten Beweise für politische Einflußnahmen vorgelegt, und die vernommenen Zeugen, wenn sie sich denn erinnerten, bestritten politische Einflußnahmen. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Und bei Johannes Kahrs, SPD-Strippenzieher und Ober-Lobbyist.“

Und das heißt nun: Die Steueraffäre Cum-Ex in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister (2011 bis 2018) ist für Scholz wohl noch längst nicht ausgestanden. Denn der langjährige (1998 bis 2020) Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs und Scholz kennen sich gut. Der 58jährige war als Chef des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Konservativen gut vernetzt, vor allem in Hamburg. Und nun wird bei Kahrs eine Razzia vorgenommen – wegen seiner guten Kontakte zu Christian Olearius, Ex-Chef der Warburg-Bank.

Scholz kann sich an kein Treffen erinnern

Denn das altehrwürdige Geldhaus spendete nicht nur an CDU und FDP, sondern auch mehrere zehntausend Euro an die Hamburger SPD. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, selbst Rüstungsfirmen sollen laut der Frankfurter Rundschau im Bundestagswahlkampf 2005 Kahrs Hamburger Kreisverband finanziell bedacht haben. Doch 2016 verzichtete das Finanzamt Hamburg auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Kunden – im Gegenzug für Parteispenden? Olearius hat sich mehrfach mit Kahrs getroffen – wurde dabei über den Fall gesprochen?

Scholz sagt, er könne sich nicht erinnern, sich mit Olearius wegen Cum-Ex getroffen zu haben: „Das wäre eine politische Dummheit – und dazu neige ich nicht“, so der Bundesfinanzminister im Cum-Ex-Untersuchungsausschuß.

„Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, findet der Bürgerschaftsabgeordnete Wolf. Allein schon das „Timing“, daß die Durchsuchungen zwei Tage nach den Bundestagswahlen durchgeführt wurden, zeige die politische Dimension: „Jetzt wird es enger für Teflon-Scholz, wenn die Staatsanwaltschaft schon bei seinen engen politischen Weggefährten Kahrs und Ex-Senator Alfons Pawelczyk einen Verdacht sieht, dem es nachzugehen gilt.“

Aber können ein Bundestagsabgeordneter und ein heute 88jähriger ehemaliger Senator und Zweiter Bürgermeister (1980 bis 1988) wirklich das Finanzamt so beeinflussen, daß es Millionenforderungen verjähren läßt? Das hätte wohl allenfalls Peter Tschentscher, seit 2011 SPD-Finanzsenator unter Scholz und seit 2018 sein Nachfolger, eventuell gekonnt. Doch der scheint bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen zu sei. (fis)