Wer hätte das gedacht? Die vermeintliche Intensivbetten-Knappheit, mit der die Bundesregierung im wesentlichen die von ihr ausgerufene „Notlage“ begründet hatte, wurde von einigen Krankenhäusern mit falschen Zahlen künstlich herbeigerechnet. Es ging dabei, wie schon bei diversen Atemschutzmasken-Deals und den betrügerischen Testzentren, schlicht und ergreifend darum, in der Corona-Krise maximal abzukassieren.
Obgleich die vermeintliche Notlage inzwischen in sich zusammengefallen ist wie ein Soufflé, das auf einem Heavy-Metal-Konzert serviert wird, wurde sie in dieser Woche von der Merkel-Regierung einmal mehr verlängert. Diesmal bis zum 26. September. Was eine ziemlich Erdogan-mäßige Aktion ist. Wer hinter der Verlängerung des Notstands, bis nach den Wahlen, eine politische Strategie vermutet, ist natürlich dennoch nur ein Verschwörungstheoretiker. Das muß, wie inzwischen alle gelernt haben dürften, aber nicht unbedingt bedeuten, daß er mit der Vermutung falsch liegt.
In den meisten demokratischen Ländern – und in nahezu jeder anderen Zeit auch in Deutschland – hätten die inzwischen kaum mehr aufzählbaren Skandale und Totalaussetzer der Regierung während der bisherigen Corona-Krise übrigens wohl zum Rücktritt des kompletten Kabinetts geführt. Aber in einer Zeit, in der die meisten Politiker so viel Unrechtsbewußtsein und Verantwortungsgefühl haben wie ein volltrunkener Autobahnraser, und in einem Land, in dem sich die Regierung ihren eigenen zwangsgebührenfinanzierten Propaganda-Apparat hält, können die Regierenden, auch nach dem größten Skandal und dem offensichtlichsten politischen Versagen, weitermachen als sei nichts passiert.
Das Schweigen der Medienschaffenden
Unabhängig von der tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus für den Menschen kann man nach all den von Mal zu Mal schlechter begründeten Verlängerungen des „Notstands“ schon jetzt sagen: Corona und die Folgen haben vor allem die Demokratie in Deutschland ziemlich mitgenommen.
Sie war allerdings schon lange in keinem guten Zustand mehr. Cancel Culture und der völlig undifferenzierte „Kampf gegen Rechts“ hatten sie schon sehr mitgenommen in den letzten Jahren. Auch dagegen sind nur die wenigsten Medienschaffenden aufgestanden. Und wenn doch, dann meist erst, wenn es sie selbst getroffen hat. Wenn die Verleumdungen durch den meist linken Mob die eigene Karriere gefährdet haben oder die eines Chefredakteurs oder erfolgreicheren Kollegen, der ihnen noch nützlich sein könnte. In allen anderen Fällen haben sie geschwiegen, sich distanziert oder mitgemacht und das vor sich selbst stets dadurch gerechtfertigt, daß ihre eigenen Grenzen dessen, was man sagen darf und mit wem man sich umgeben sollte, eben gar nicht so viel weiter seien als die derer, die in der Branche den Ton angeben und mit denen man es sich dann auf lange Sicht dann doch nicht so sehr verscherzen will.
Im Zweifel wird auch der liberalste Mainstream-Medienschaffende in diesem Land immer die eigenen Kollegen, Freunde, Ideale und – wie vor allem die Corona-Krise gezeigt hat – auch die Freiheit an sich unter den Bus werfen, bevor er riskiert, daß das eigene Ansehen ein paar deutlich sichtbare Schrammen abbekommt. Ganz besonders, wenn er für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeitet, ist eine lupenreine Weste im Zweifel wichtiger als ein reines Gewissen.
Der Staatsfunk hält den Fall Thiel unter dem Deckel
Wer diese Mischung aus Feigheit und einem grundsätzlichen Mißverständnis dessen, was der Beruf des Journalisten bedeutet, nicht mehr durch seine Zwangsgebühren mitfinanzieren will, kann schneller als viele denken mögen am eigenen Leib erfahren, wie erbarmungslos das staatlich-mediale System gegen Aufmüpfige vorgehen kann. Der Gebührenverweigerer Georg Thiel sitzt seit Februar in Haft, weil er nicht bereit ist, den Staatsfunk-Erpressern sein Vermögen offenzulegen. Der technische Zeichner sagt, er habe weder Fernseher noch Radio und glaubt, das sei Grund genug, keine Gebühren für die dort gesendeten Programme zahlen zu müssen. Ein derartig penibler Wirt ist für jeden Parasiten natürlich eine große Gefahr.
Die öffentlich-rechtlichen Medien versuchen mit allen Mitteln, den für sie so brisanten Fall um den Mann, der ihre Sendungen nicht nur nicht konsumiert, sondern auch nicht dafür bezahlen will, unter dem Deckel zu halten. Nun sind sie dabei aber ein wenig zu weit gegangen. Nachdem in der WDR-„Call-in-Show“ von Jürgen Damian ein Anrufer, der auf den Fall von Georg Thiel aufmerksam machen wollte, umgehend aus der Leitung geschmissen wurde, trendete auf Twitter der Hashtag „Free Georg Thiel“, und die kritischen Stimmen, auch aus der Politik, wurden derartig laut, daß auch große Mainstream-Medien sie nicht mehr ignorieren konnten.
Der WDR selbst, auf Grund von dessen Gebührenforderung der Nordrhein-Westfale in Haft sitzt, zeigt dagegen weiterhin die menschliche Wärme einer verhärmten osteuropäischen Eiskunstlauf-Trainerin aus Zeiten der UdSSR. Der Fall sei zwar „bedauerlich“, so erklärte der Sender in einer Stellungnahme gegenüber der Welt, zu solchen Maßnahmen komme es aber nur in „absoluten Ausnahmefällen“. Betroffene würden die Haft in den meisten Fällen „selbst abwenden“, indem sie eine Vermögensauskunft geben oder die ausstehenden Summen einfach zahlten. Kein Geiselnehmer, Kindesentführer oder RAF-Erpresser hätte es zynischer formulieren können.
