DRESDEN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat in seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag in Dresden die CDU scharf attackiert. Die CDU habe mit „Freiheit statt Sozialismus“ einmal einen „sehr einfachen, sehr klugen, sehr richtigen Wahlkampfslogan“ gehabt. Heute stehe die Union aber nicht mehr für Freiheit, „sondern ebenso wie die SPD, wie die Grünen, wie die Linke, für Sozialismus“. Dies sei das „katastrophale Werk“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Für die Bundestagswahl reiche es, die Wahlkampfprogramme der AfD und der Grünen zu lesen. „Die treibende politische Kraft – neben uns als einzig echter Opposition in diesem Land – sind zum Entsetzen aller Menschen, die zur Vernunft begabt und des Sehens noch fähig sind, die ‘Grünen’.“
Eigentliche Wahl sei die zwischen Grünen und AfD
Die eigentliche Wahl sei die zwischen den Grünen und der AfD. „Und das ist nichts anderes als die Wahl zwischen Freiheit, dafür stehen wir, die AfD, und Sozialismus, dafür steht die Partei der ‘Grünen’.“ Die AfD sei die einzige Oppositionspartei in Deutschland.
Die AfD stehe für „Schnelltests via Aldi statt Altmaier“, für „Hightech statt Habeck“ und für „Markt statt Merkel“. Neben dem Wahlkampfclaim „Deutschland. Aber normal.“ wies Meuthen zudem auf die Landtagswahlen hin, die in diesem Jahr stattfinden. Dabei hob er die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervor. Dort könnte die AfD laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden. Zudem habe sie Signalcharakter für die Bundestagswahl. Meuthen mahnte seine Parteimitglieder erneut an, bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen.
Chrupalla kritisiert Meuthen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte in seiner Rede Meuthens Auftritt auf dem Parteitag in Kalkar. Dort hatte Meuthen Teile der Partei scharf attackiert. Chrupalla ergänzte, natürlich dürfe ein Parteichef über den Zustand der Organisation sprechen, aber manches solle nicht in der Öffentlichkeit debattiert werden.
Chrupalla, der aus Sachsen stammt, forderte seine Partei auf: „Schluß mit dem Lagerdenken“. Man dürfe als AfD-Mitglied nicht mehr kritisiert werden dürfen, weil man sich mit jemanden getroffen habe. Er selbst führe Gespräche mit CDUlern, FDPlern, Kommunisten und Kabarettisten.
Inhaltlich verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Gründung der AfD, die erfolgt sei, weil für viele das Maß voll gewesen sei. Als Beispiele nannte er die Euro- und Migrationspolitik. „Wir haben eine Vision für Deutschland und wir haben konkrete Vorschläge, wie wir sie finanzieren können.“ Die AfD biete Alternativen an.
Zudem sprach er sich für die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent aus. Gefördert werden müßten vor allem die ländlichen Regionen. Finanziert werden solle dies mit weniger Ausgaben für Migration und EU.
Keine Spitzenkandidaten-Wahl auf Parteitag
Gleich zu Beginn des Pareitags begann eine Debatte darüber, ob der oder die Spitzenkandidaten auf dem Parteitag gewählt werden sollen. Die Befürworter verwiesen auf die fehlende Zeit bis zur Bundestagswahl und den Aufbau seiner Bekanntheit. Die Gegner verwiesen auf eine Basisbefragung, an der rund ein Viertel der AfD-Mitglieder teilgenommen hatte und die mit großer Mehrheit forderte, die Spitzenkandidaten selbst wählen zu dürfen. Mit knapper Mehrheit entscheiden sich die Delegierten für die Nichtbefassung und damit für die Mitgliederentscheidung.
Erstmal vom Tisch: pic.twitter.com/any7LshUZC
— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) April 10, 2021
Die rund 560 Delegierten stimmten jedoch dafür, die Anzahl der Spitzenkandidaten auf dem Parteitag festzulegen. Eine deutliche Mehrheit entschied, daß es ein Zweierteam geben sollte. Der Antrag des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, das Team solle aus fünf Kandidaten bestehen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Corona-Resolution beschlossen
Mit deutlicher Mehrheit beschloß der Parteitag die Annahme einer Corona-Resolution. Darin heißt es, daß die Landes- und Bundesregierungen aufgefordert werden sollen, einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs über die Pandemie und die Maßnahmen zuzulassen. Außerdem müßten die Regierungen statt einer „Politik der Angst“ eine „Politik der Verhältnismäßigkeit“ setzen. Den Menschen müßten Eigenverantwortung und Freiheit zurückgegeben werden.
Hinsichtlich der Diagnose müsse man zu „seit Jahrzehnten bewährten Methoden“ zurückkehren. Ein PCR-Test allein reiche nicht aus, um eine Infektion nachzuweisen. Zudem verweist der Antrag auf mögliche RIsiken von erstmalig auf mRNA-basierenden Impfstoffen. Für den Antrag setzte sich auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vehement ein.
AfD für Dexit
Die Delegierten beschlossen am späten Samstag nachmittag außerdem den Austritt Deutschlands aus der EU. Die Befürworter argumentierten, daß die EU nicht reformierbar sei und je länger Deutschland Teil des Staatenverbundes sei, desto schlimmer werde es. Meuthen und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatten in der Debatte zur Mäßigung aufgerufen.
Konkret hieß es in dem Antrag: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Alice Weidel verzichtet auf Spitzenkandidatur – vorerst
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor am Rande des AfD-Parteitags in Dresden angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin anzutreten. Zur Begründung gab sie an, „daß in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden“. Dieser „widrige Umstand hat mich zum Entschluß gebracht auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen“. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, ob sie im Falle eines Mitgliederentscheids doch noch als Kandidatin antreten werde, sagte ihr Sprecher: „Darüber gibt es noch keine Entscheidung.“
Weidel war zuletzt innerparteilich in die Kritik geraten. So wird ihr vorgeworfen, in der Spendenaffäre zu stark belastet zu sein. Zudem habe sie Einladungen zu TV-Auftritten abgelehnt und fehle regelmäßig bei wichtigen Sitzungen. Ein Sprecher Weidels wies diesen Vorwurf gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „vollkommen haltlos zurück“.
An diesem Wochenende findet in Dresden der zwölfte Bundesparteitag statt. Vordergründig soll es um den Beschluß des Programms für die Bundestagswahl im Herbst gehen. Dafür stehen rund 170 Änderungsanträge auf den Plan. Allerdings rückten schon im Vorfeld des Treffens wieder Personal- und damit auch Machtfragen innerhalb der AfD in den Fokus. Zudem gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen, ob der oder die Spitzenkandidaten auf dem Parteitag oder später in einem Mitgliederentscheid gewählt werden sollen.
Protest gegen AfD-Parteitag
Etwa 50 Personen auf Fahrrädern blockieren die Anreise zum #AfDBundesparteitag #dd1004 #Dresden pic.twitter.com/ugtRizCaJj
— Alternative Dresden News (@addnme) April 10, 2021
Hunderte Demonstranten hatten sich Samstag früh auf dem Dresdner Messegelände versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Auch waren Zufahrtswege blockiert worden. Die Polizei setzte nach Angaben von Reportern auf Deeskalation.
Okay, das Banner in Richtung P7 ist grooooß! #dd1004 pic.twitter.com/qtTV54SUjv
— @lilolaune@freeradical.zone (@LiLoLaune) April 10, 2021
Am Freitag abend hatte die AfD ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Claim lautet demnach: „Deutschland. Aber normal.“ (ls)
