Wußte das deutsche Auswärtige Amt wirklich nichts von der Unterstützung und dem persönlichen Einsatz des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Causa des deutschen Journalisten Billy Six? Oder hat es über Monate Parlamentarier angelogen? Dieser Frage geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron seit fast zwei Jahren nach. Durch einen Besuch bei der Sprecherin des russischen Außenministeriums und einer Aussage des deutschen Botschafters in Moskau scheint er der Wahrheit einen Schritt näher gekommen zu sein.
„Die Bunderegierung leugnet mit allen Mitteln eine Riesenblamage“, sagt Bystron gegenüber JUNGEN FREIHEIT. „Nämlich, daß die Freilassung Billy Six’ aus der venezolanischen Haft, ohne den persönlichen Einsatz des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nicht möglich gewesen wäre.“ Sollte Bystron recht haben, bedeutet dieser Umstand im Umkehrschluß, daß die Bunderegierung sich nicht ausreichend für die Freilassung des deutschen Staatsbürgers eingesetzt hat. „Die Frage muß darüber hinaus lauten: Wollte die deutsche Regierung überhaupt die Freilassung von Billy Six?“, sagt Bystron.
Rückblick: Billy Six (34) war Mitte November 2017 von Mitarbeitern des venezolanischen Geheimdienstes in Caracas verhaftet worden. Sie verbrachten ihn in das Foltergefängnis El Helicoides der Geheimpolizei Sebin. Die Sicherheitsbehörden warfen ihm Spionage, Rebellion, Verletzung von Sicherheitszonen sowie Vaterlandsverrat vor.
Offene Fragen
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119 Tage später: Jauchzen, Tröten, Fahnen schwenkend wird Billx Six von seiner Familie, Freunden und Unterstützern auf dem Flughafen Tegel empfangen. Ein monatelanges Tauziehen um die Freilassung des deutschen Journalisten scheint damit beendet. Unüberhörbar ist jedoch auch das dumpfe Schweigen des Auswärtigen Amtes. Sollte das Ministerium unter Heiko Maas geglaubt haben, daß der Fall damit als erledigt zu betrachten sei, hat es sich gründlich geirrt.
Schon während der Haftzeit hatten die Eltern von Billy Six der deutschen Regierung vorgeworfen, sich kaum für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. Nach seiner Befreiung beginnen die Nachfragen. In einer Regierungspressekonferenz am 18. März 2018 wird die Frage gestellt, ob die Darstellung der Familie Six richtig sei, daß der russische Außenminister für die Freilassung von Billy Six gesorgt habe?
Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes antwortet: „Von solchen Vorgängen, wie sie dort beschrieben worden sind, habe ich keine Kenntnis.“ Und nun wird die ganze Sache interessant. Ein Journalist fragt: „Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?“
Maria Adebahr: „Nein, das ist mir nicht bekannt.“ Der Journalist stellt eine Zusatzfrage: „Man hat also nicht nachgefragt ‘Sagt einmal, habt ihr da geholfen?’“ Und noch eine Frage wird gestellt: „Zunächst war Herr Six ja mit der Auflage freigelassen worden, er müsse sich in Venezuela aufhalten und sich, glaube ich, alle 15 Tage bei den dortigen Behörden melden. Nun ist er nach Deutschland zurückgereist. Hat es da eine formale Änderung dieser Einschränkungen gegeben? Falls ja, wer hat die bewirkt, oder wurde er möglicherweise mit deutscher Hilfe außer Landes geschafft?“
Bystron glaubt Bundesregierung nicht
Die Reaktion von Frau Adebahr ist dann interessant: „Da müßten wir ganz kurz ‘unter drei’ gehen.“ Was bedeutet, erklärt der Vorsitzende der Regierungspressekonferenz Feldhoff: „Dann gehen wir ‘unter drei’. Ich bitte, die Kameras abzuschalten. – Frau Adebahr, bitte!“ Der Begriff „Unter Drei“ bedeutet: Nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Bis heute ist also nicht klar, wie denn nun genau diese wichtigen Fragen der Journalisten beantwortet wurden.
Ende März 2019 wirft das russische Außenministerium der deutschen Regierung im Fall Billy Six Undankbarkeit vor. Es sei „vollkommen unhöflich“ und zeuge von „schlechten Manieren“, es für unnötig zu erachten, sich öffentlich bei Rußland für dessen Hilfe zur Freilassung von Six zu bedanken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
„Ich war mit dem Fall selbst befaßt, meine Frau ermöglichte die persönliche Übergabe eines Hilfeersuchens der Familie Six an den russischen Außenminister Sergei Lawrow“, sagt Bystron gegenüber der JF. „Die Freilassung Billy Six’ aus der venezolanischen Haft wäre ohne dessen persönlichen Einsatz nicht möglich gewesen.“
Die AfD hat mehrere kleine Anfragen zum Fall Six an die Bundesregierung gestellt. Bystron hat nun eine neue Anfrage formuliert. „Es kann doch nicht sein, daß die Bundesregierung sich immer wieder darauf zurückzieht, daß sie eben ‘keine Kenntnis’ von der Intervention des russischen Außenministers habe. Schließlich gab es eine offizielle Presseerklärung der Außenamtssprecherin Maria Zakharova dazu.“
Bystron will jetzt wissen, warum die Bunderegierung nicht auf diese Äußerungen reagiert hat. Er hat kürzlich in Moskau mit dem deutschen Botschafter gesprochen. „Der sagte mir, daß die deutsche Botschaft selbstverständlich die Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums begleitet, auswertet und die Inhalte, die Deutschland betreffen, an das Auswärtige Amt weiterleitet. Das bedeutet, das Auswärtige Amt hatte damals Kenntnis von der Rolle Lawrows.“
