BERLIN. Die deutschen Sicherheitsbehörden fahnden derzeit mit 7.163 offenen Haftbefehlen nach 1.456 Extremisten. Davon entfallen 5.767 offene Haftbefehle auf Verdächtige aus dem religiös motivierten Spektrum, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab.
Allerdings seien 5.279 Haftbefehle gegen religiöse Extremisten von ausländischen Sicherheitsdiensten ausgestellt worden. Davon betreffen rund 5.084 vor allem Personen, die sich an Kampfhandlungen in sogenannten Jihad-Gebieten beteiligt haben sollen. Die Zahl der Haftbefehle von deutschen Behörden gegen Islamisten ist im Vergleich zu 2018 demnach um 132 auf 488 gestiegen.
Behörden suchen 628 Rechtsextreme
Brandner zeigte sich alarmiert: „Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend.“ Er verwies darauf, daß der Regierung 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl bekannt seien, 165 davon seien religiös motiviert. Wer Geld in den „Kampf gegen Rechts“ pumpe, anstatt sich dem Islamismus zu widmen, mißachte, „daß wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen“.
Laut Antwort des CSU-geleiteten Innenministeriums sind derzeit 628 Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht vollstreckt. Bei Linksextremen betrug die Zahl am Stichtag 30. September 116. Keiner der mutmaßlichen linken Täter wurde von einer ausländischen Behörde gesucht. In elf Fällen stammten die Fahndungsaufrufe zu Rechtsextremen von ausländischen Behörden. (ag)