BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat in einem Schreiben an EU-Vertreter angekündigt, ein Veto gegen den gemeinsamen Haushalt einzulegen, falls sie am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten. Das Vorhaben gefährde das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, begründete der Regierungschef seinen Vorstoß. Rechtsstaatlichkeit sei in seinem Land ein hohes Gut, ihre Gestaltung obliege aber allein dem ungarischen Volk, führte Orbán laut dem Nachrichtenportal mandiner.hu in dem Schreiben aus.

Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten vergangene Woche beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie beispielsweise eine Mißachtung des Rechtsstaatsprinzips, künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. Zuvor war Ungarn immer wieder vorgeworfen worden, demokratische Grundwerte zu verletzen.

Orbán warnt vor politischem Mißbrauch

Der geplante Sanktionsmechanismus beruhe auf vagen rechtlichen Definitionen, die die Möglichkeit zum politischen Mißbrauch böten, kritisierte Orbán. Die Rechtssicherheit sei dadurch nicht gewährleistet.

Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) hatte am Freitag angekündigt, sein Land werde dem Rechtsstaatsmechanismus „nie“ zustimmen. Dieser muß noch vom EU-Parlament und dem Ministerrat gebilligt werden. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit. Ungarn und Polen können den Beschluß somit nicht alleine stoppen. Aber sie können mit ihrem Veto den Haushalt für die kommenden sieben Jahre blockieren, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (zit)