STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei ausgesprochen. Er stehe hinter Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich schon ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt habe, sagte Kretschmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Strobl hatte eine solche Studie Ende September abgelehnt, weil er den Fokus auf die Polizei für falsch halte. Er sei aber offen für eine gesamtgesellschaftliche Untersuchung über extremistische Tendenzen, darunter auch Linksextremismus, hatte er der Südwest Presse geschildert.

Thüringens Innenminister kündigt Studie an

Unterdessen hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Er appelliere an seine CDU-Amtskollegen aus den umliegenden Bundesländern, ebenfalls Untersuchungen anzustellen. Die SPD-Innenminister seien sich bereits einig, solche Erhebungen vorzunehmen, sagte Maier am Mittwoch dem Deutschlandfunk.

Ziel der geplanten Untersuchung sei es, herauszufinden, weshalb sich Beamte radikalisierten. „Ich weigere mich, eine Studie zu machen, die einen tatsächlichen Generalverdacht hat oder beziehungsweise die Gesinnung überprüft“, betonte Maier.

Maier schätzt „90 Prozent plus x“ der Polizisten als nicht rechtsextrem ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag abermals eine Studie abgelehnt, nachdem er den Lagerbericht zu Rechtsextremismusin deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt hatte. Demnach stünden mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.

Laut Maier sind die Fälle aber so häufig geworden, daß Handlungsbedarf bestehe. Beispielsweise äußerten Polizisten in Chatgruppen Dinge, die nicht hinnehmbar seien. Er schätze, daß „90 Prozent plus x“ nicht rechtsextrem seien, er gehe aber auch von einer hohen Dunkelziffer aus. Deshalb müßten Beamte mehr miteinander sprechen und „soziale Selbstkontrolle“ ausüben.

Reul fordert „Fehlverhalten von Kollegen zu dokumentieren“

Bei einem Verdacht sollten Polizisten seiner Ansicht nach zuerst den entsprechenden Kollegen darauf ansprechen. Falls das nicht fruchte, müsse man sich an den Vorgesetzten wenden. „Ich rufe auch ganz ausdrücklich nicht zur Denunziation auf“, verdeutlichte Maier.

Anders hatte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)Ende Spetember geäußert. Er hatte Polizisten dazu aufgerufen, „das Fehlverhalten von Kollegen zu dokumentieren“. (zit)