BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggen ausgesprochen. Der CSU-Politiker unterstütze den Vorstoß einiger Länder, das öffentliche Zeigen der Fahne zu verbieten und fordere sie dazu auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Seehofer plane, das Anliegen bei Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen.
Vergangene Woche hatte Bremen als erstes Bundesland das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten, weil dies vermeintlich ein „geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ beeinträchtige. Die Fahnen können nun von der Polizei beschlagnahmt und Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.
Thüringen prüft Flaggenverbot
Am Dienstag hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine deutschlandweite Bestimmung gegen die schwarz-weiß-rote Reichsflagge ausgesprochen. Auch Thüringen prüft derzeit ein mögliches Verbot.
Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. Die Reichskriegsflagge hatte unter anderem die Schiffe der kaiserlichen Marine geziert. (zit)
