BERLIN. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert. „Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag. „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“
Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“ Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Am Dienstag tagen die EU-Finanzminister
Am Dienstag wollen sich die EU-Finanzminister in einer Videokonferenz über gemeinsame Lösungen austauschen. Laut Welt am Sonntag soll dabei auch über neue Kredite des Euro-Rettungschirms ESM und der Europäischen Invesitionsbank EIB sowie ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Programm der EU-Kommission, das Geld zur Finanzierung von Kurzarbeit bereitstellt, diskutiert werden.
Staaten wie Italien oder Frankreich fordern, daß die EU-Länder mit gemeinsamen Anleihen, sogenannten Corona-Bonds, kollektiv Schulden machen, um die hohen Kosten der Krise zu schultern. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich kürzlich für gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder ausgesprochen. „Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden“, sagte er. Länder wie Deutschland oder die Niederlande lehnen den Vorschlag ab. (ha)
