ERFURT. Politiker und Journalisten haben mit Empörung auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) reagiert. Daß Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD habe wählen lassen, sei kein „Unfall, sondern ein bewußter Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.
Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.
— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) February 5, 2020
Der ARD-Journalist und Chef des Magazins „Monitor“, Georg Restle, warf CDU und FDP vor, sich „zum Büttel von Rechtsextremisten“ zu machen und bemühte sogar den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz für seine Kritik. „Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: ‘Bürgerliche’ Parteien paktieren in Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten“, beklagte Restle auf Twitter. Das sei mehr als nur ein Tabubruch.
Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: „Bürgerliche“ Parteien paktieren in #Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten. Das ist mehr als nur ein Tabubruch.
— Georg Restle (@georgrestle) February 5, 2020
Der TV-Komiker Jan Böhmermann sprach sogar von einem „Zivilisationsbruch“.
Widerlich. Ein Zivilisationsbruch. #MPWahl
— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) February 5, 2020
Der Journalist Hasnain Kazim sah das ebenso:
Sich mit den Stimmen der AfD an die Macht wählen zu lassen, ist ein Zivilisationsbruch. Er trägt bei zur Normalisierung von Rechtsextremisten. #Thüringen
— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) February 5, 2020
Und der Pianist Igor Levit mahnte, die „deutsche Politik“ legitimiere 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und seine „Faschistenbande“.
Korrekturtweet, der alles schlimmer macht:
Deutsche Politik LEGITIMIERT 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz Björn Höcke und seine Faschistenbande. Im Jahr 2020. Hier kommt kein erbaulicher „jetzt erst recht“ Tweet. Es gibt nichts Erbauliches. Ich möchte weinen.
— Igor Levit (@igorpianist) February 5, 2020
Auch die Fraktionschefin der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, konnte ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht verbergen. Anstatt Kemmerich wie üblich zu gratulieren, warf sie ihm den eigentlich für Bodo Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße.
Eklat im Thüringer Landtag: DieLinke Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig wirft Ministerpräsident #Kemmerich den Glückwunschstrauß vor die Füße. 👇 #Thüringen pic.twitter.com/QxtQIGkqDy
— ExGrüne (@ExGruene) February 5, 2020
Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig, nach der Wahl. #Thueringen pic.twitter.com/fSY4CSEt6I
— Markus Decker (@BerlinerNotizen) February 5, 2020
Ihre Partei hielt der FDP zudem vor, mit Faschisten zu regieren.
#FDP und @c_lindner: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.#MPWahl #Kemmerich #CDU #Thüringen pic.twitter.com/P11kfcBwdL
— DIE LINKE (@dieLinke) February 5, 2020
Der SPD-Politiker Ralf Stegner befand, CDU und FDP hätten sich in Thüringen vom „Konsens der Demokraten“ verabschiedet. Der „demokratische Anstand“ verböte es, sich von Rechtsradikalen wählen zu lassen.
Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen in wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen.
Wenn CDU+FDP eine Regierung von Höckes Gnaden unterstützen verabschieden sie sich vom Konsens der Demokraten. Der Schaden reicht weit über Thüringen hinaus.— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) February 5, 2020
Noch deutlicher wurde der Journalist Mohamed Amjahid. Er bezeichnete CDU und FDP als „Höckesau“.
— Mohamed Amjahid (@mamjahid) February 5, 2020
Der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei hingegen sprach von einem „traurigen Tag für Deutschland“.
Ein trauriger Tag für Deutschland. Das erste Mal seit dem Krieg helfen Nazis einem Ministerpräsidenten ins Amt. Ich bin sprachlos. #Thüringen
— Hans Sarpei (@HansSarpei) February 5, 2020
Der MDR-Journalist Tim Herden nannte die Wahl „ziemlich erschreckend“. Der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher werde sich im Grabe umdrehen.
Unfassbar! Die @fdp macht gemeinsame Sache mit der @afd und @KemmerichThL lässt sich vom Flügel der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Sicher ist das Demokratie. Trotzdem ziemlich erschreckend. Genscher wird sich im Grabe rumdrehen.
— Tim Herden (@HerdenTim) February 5, 2020
Und Saswsan Chebli von der Berliner SPD klagte, ihr sei „kotzübel“.
Erst kam die @AfD in unsere Landesparlamente. Dann in den Bundestag. Für alle Demokraten galt: keine Kooperation. Jetzt machen @fdp und @CDU mit der Partei aus Faschisten und Nazis gemeinsame Sache. Was kommt als Nächstes? Wohin steuert unser Land? Mir ist kotzübel. #Thüringen
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 5, 2020