BERLIN. Die AfD hat die Einigung von Bundesrat und Bundesregierung auf eine steigende CO2-Steuer als nutzlos für das Klima und schädlich für den Bürger verurteilt. „Wieder muß ein imaginärer ‘Klimaschutz’ gegen eine seit kurzem sogenannte, dramatisch überhöhte ‘Klimakrise’, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen“, teilte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Deutschland baue einen „gigantischen Umverteilungsapparat, der nun noch teurer für die Menschen“ werde, schrieb Lindner auf Twitter.

Während die #EU ein marktwirtschaftliches Modell anstrebt, baut #Deutschland einen gigantischen Umverteilungsapparat, der nun noch teurer für die Menschen wird. Strukturwandel in der #Wirtschaft wird künstlich verschärft. CL #klimapaket

— Christian Lindner (@c_lindner) December 16, 2019

Bund und Länder einigen sich: ab 2026 Mindestpreis 55 Euro

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich in der Nacht zum Montag im Vermittlungsausschuß zum Klimapaket auf einen Einstiegspreis ab 2021 von 25 Euro pro Tonne CO2 geeinigt. Die ursprüngliche Fassung des Emissionshandelsgesetzes sah eine anfängliche Besteuerung von zehn Euro vor. Bis 2025 soll der CO2-Preis stetig steigen bis auf 55 Euro.

Ab 2026 ist ein Mindestpreis von 55 Euro und ein Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat geplant. Damit seien Union und SPD den Grünen entgegen gekommen, die ohne höheren CO2-Preis einer angehobenen Pendlerpauschale nicht zustimmen wollten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis will die Bundesregierung die EEG-Umlage senken und den Ausbau von erneuerbaren Energien und Ökostrom fördern. Für die Pendlerpauschale, die ab dem 21. Kilometer gilt, ist ab 2024 eine zusätzliche Steigerung von fünf auf acht Cent pro Kilometer vorgesehen. Die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird, soll bereits ab 2020 gelten.

2/4 Natürlich ist viel mehr nötig. Aber jede Tonne CO2 zählt, Verantwortung aus Opposition + Landesregierungen ist für mich, für jedes bisschen Bewegung nach vorn zu kämpfen. Jetzt startet CO2-Preis immerhin auf Niveau des Emissionshandels und steigt schneller an.

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) December 16, 2019

Fridays-For-Future: Preis von 180 bis 200 Euro wäre angemessen 

Hilse sieht in den Neuerungen des Klimapakets keine Vorteile. Der Energieverbrauch würde verteuert, was jeden Lebensbereich betreffe. Dem Finanzminister bringe das „noch weitere Milliarden“, da „auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung“ profitiere. Die angekündigten Entlastungen seien hingegen „das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden“. Die AfD wolle „Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise“, beteuerte Hilse.

Grünen-Parteichef Robert Habeck freute sich hingegen über einen „wichtigen Zwischenschritt, der erreicht wurde“. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: „Jetzt startet der CO2-Preis immerhin auf Niveau des Emissionshandels und steigt schneller an.“

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, beurteilte die 25 Euro als „bei weitem noch nicht“ ausreichend. „Geboten wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 bis 200 Euro steigen müßte.“ Die Fridays-For-Future-Bewegung schätzte auf ihrem Twitteraccount einen CO2-Preis, der „die realen Kosten der Verschmutzung“ abbilde, auf „mindestens 180 Euro pro Tonne“.

Zur Erinnerung: Um ausreichend zur Eindämmung der #Klimakrise beizutragen, muss der CO2-Preis in absehbarer Zeit die realen Kosten der Verschmutzung abbilden – das sind mindestens 180€ pro Tonne. Den Einstieg 2021 jetzt auf 25€ zu erhöhen, ist da kein Erfolg. #NotMyKlimapaket

— Fridays For Future Germany (@FridayForFuture) December 16, 2019

Beteiligt an dem Treffen im Vermittlungsausschuß waren die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg).

Auf Bundesseite nahmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Vorsitzender der Grünen, Anton Hofreiter, teil. Bundestag und Bundesrat müssen bis Freitag die noch offenen Teile des Klimapakets beschloßen haben, damit die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn rechtzeitig wirksam werden kann. (hr)