LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl am Donnerstag als „starkes Mandat“ für seinen Brexit-Kurs gewertet. Er habe nun von den Wählern den Auftrag bekommen, das Land zusammenzuführen und es voranzubringen, sagte Johnson laut der Nachrichtenagentur AFP am frühen Freitag morgen in London.
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise errangen die Konservativen mindestens 364 der 650 Sitze (plus 47) und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglicht Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen zügig im Parlament beschließen zu lassen. Er könnte damit wie geplant bis zum 31. Januar 2020 Großbritannien aus der EU führen.
Labour verliert fast 60 Sitze
Die sozialdemokratische Labour-Partei um Spitzenkandidat Jeremy Corbyn erzielte nach dem Auszählungsstand von Freitag morgen 203 Sitze, was einem Minus von 59 Mandaten entspricht. Die Liberaldemokraten kamen auf elf, die schottischen Nationalisten SNP auf 48 Mandate. Die nationalkonservative DUP kam auf acht, die irisch-republikanische SF auf sieben, die Mitte-Links-Partei PC auf vier und die Grünen auf einen Sitz.
RESULT: National result for #BBCElection #GE2019.
Full results: https://t.co/tFoMAGcFsq pic.twitter.com/1GB8h8GMVD— BBC Election (@bbcelection) December 13, 2019
Entgegen Spekulationen von vor der Wahl konnte Johnson seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit halten. Er holte rund 7.000 Stimmen mehr als sein nächster Mitbewerber. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, jubelte der Tories-Chef.
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn räumte die Niederlage ein und kündigte Freitag morgen an, seine Partei nicht mehr in eine Wahl zu führen. Als Parteichef zurücktreten wolle er jedoch nicht. Es sei ein Reflexionsprozeß für die Partei notwendig, den er begleiten wolle.
Während die SNP durch ihren Stimmengewinn neue Spekulationen über ein zweites Austrittsreferendum aus dem Vereinigten Königreich nährt, verlor die Chefin der Liberaldemokraten ihr Mandat.
Gratulationen für Johnson
US-Präsident Donald Trump twitterte in der Nacht zu Freitag: „Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!“ Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Johnson zu einem „beeindruckenden Wahlsieg“. Der ÖVP-Chef hoffe, daß das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne.
Congratulations for your impressive electoral victory @BorisJohnson! The withdrawal agreement will now hopefully soon be ratified and we can focus on the future relationship between the #EU and the #UK which should be as close as possible. pic.twitter.com/jGfHOLzZZP
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) December 13, 2019
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sah das Ergebnis als Votum für den Aus-tritt Großbritanniens aus der EU. „Das britische Volk hat deutlich entschieden: Es hat genug vom Gezerre rund um den #Brexit – und möchte das Referendum endlich um-gesetzt sehen.“ Sie gratulierte Johnson zu „seinem starken Mandat“ und wünschte ihm „gutes Gelingen“ beim Austritt.
Looking like a big win for Boris in the U.K.!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 13, 2019
AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte die Berichterstattung deutscher Medien im Vorlauf der Wahl. „Seit dem 23. Juni 2016, also dem Tag der Abstimmung über den Brexit, erzählen uns ARD und ZDF sowie zahlreiche Print- und Onlinemedien, daß das damalige Abstimmungsergebnis reiner Zufall war, bestenfalls einer kurzfristigen Stimmung geschuldet, nur von alten weißen Männern getragen wurde und keineswegs repräsentativ sei für die nach wie vor überbordende EU-Begeisterung in Großbritannien. Das waren jahrelange Fake-News vom Feinsten, wie spätestens seit gestern Abend vollkommen klar ist.“ (ls)
> Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert.