BRAUNSCHWEIG. Begleitet von mehreren Protestdemonstrationen hat am Samstag der sechste Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Begrüßungsrede sprach Parteichef Alexander Gauland davon, die AfD habe die „erfreuliche Aussicht, erwachsen zu werden“. Erwachsen bedeute jedoch nicht angepaßt, betonte er. Gauland selbst habe vor, Platz zu machen für einen jüngeren und er hoffe, dieser teilweise Generationswechsel gelinge solidarisch.
Die AfD habe „dieses Land verändert“, meinte Gauland. Man gebe denen eine Stimme, die gegen die Auflösung der Nationalstaaten seien. Angesichts der wiederholten Angriffe müsse die Partei sich sowohl standhaft als auch klug verhalten. In seine Rede baute der Parteisenior auch kleinere Mahnungen an die Mitglieder ein. So sprach er davon, die Partei müsse eine „patriotische, demokratische und bürgerliche Volkspartei“ bleiben. Der Traum einiger weniger von einer „kleinen sozialrevolutionären Partei“ sei unrealistisch. „Wir Deutsche sind nicht gut in Revolutionen“, betonte er. Könnten sich die verbliebenen Konservativen in den Unionsparteien durchsetzen und zu einer „vernunftgeleiteten nationalen Politik“ zurückfinden, kämen sie bei der Suche nach einem Partner an der AfD nicht vorbei, gab sich Gauland gewinnend.
Gauland mahnt: Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungstoleranz
Er mahnte auch, daß Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend mit Meinungstoleranz sei. Es sei erlaubt, den Widerstandskämpfer Stauffenberg einen Verräter zu nennen, aber in der AfD habe solch eine Position keinen Platz, bekräftigte Gauland unter Anspielung auf den Fall des jüngst aus der Partei ausgeschlossenen Junge Alternative-Funktionär Lars Steinke.
Gauland warnte seine Partei davor, den „Mantel der Geschichte“ zu verfehlen. „Die Chance, die wir vertun, kommt nicht wieder“. Es sei jedoch unwahrscheinlich, so bemerkte er mit einem Schmunzeln, daß er nach seinem beabsichtigten Rückzug vom Vorsitz öffentlichkeitswirksam aus der Partei ausscheiden werde, weil ihm die Partei nicht mehr passe: „Nein, so wie ihr seid, seid ihr gut“, rief er unter viel Beifall in Richtung der Delegierten.
Rummel um einen, der NICHT kandidieren wird beim #AfDPt19 @BjoernHoecke : „Ich habe im Moment keine Zeit für Berlin.“ pic.twitter.com/IgIbR2RcO0
— Christian Vollradt (@Volli_C) November 30, 2019
Breite Unterstützung für Gauland-Nachfolger Chrupalla
Unterdessen hat Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bestätigt, er werde nicht für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren. „Ich habe in Thüringen viel zu tun und keine Zeit für Berlin“, sagte er vor Journalisten. Das Gerücht, wegen seiner Weigerung, sei ein geplantes Treffen des Flügels in Braunschweig geplatzt, wies Höcke zurück. Er erklärte, das Treffen sei an fehlenden Räumlichkeiten gescheitert. Der Thüringer sprach davon, die AfD habe sich als Partei „konsolidiert“. Er wünsche sich in erster Linie eine angemessene Vertretung des Ostens im Bundesvorstand. Dafür könne er sich Gaulands Wunsch-Nachfolger Tino Chrupalla gut vorstellen.
Auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte gegenüber Medienvertretern, die Wahl des sächsischen Bundestagsabgeordneten wäre „ein Zeichen des Respekts auch gegenüber Gauland“ und seinen Verdiensten als Brückenbauer. Chrupalla habe ein Direktmandat im Bundestag, darüber hinaus schätze sie ihn als Teamspieler, der integrierend wirke.
Abgeordnete und Demonstranten bleiben gesittet
Überwiegend ist die Stimmung unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bundesvorstands der Partei betont gelassen. „Mit einem harten Richtungskampf rechnet kaum einer, dafür stehen sich die Konkurrenten auch inhaltlich zu nah“, sagte ein Delegierter im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.
Drinnen beim #AfDBpt19 geht es um die Tagesordnung. Draußen um „Nazischweine“#afd #Braunschweig pic.twitter.com/cYHdVNc8Zh
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Bis zum frühen Nachmittag blieb die Lage rund um die Volkswagenhalle in Braunschweig auch dank massiver Polizeipräsenz ruhig. (vo)