BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle eine stärkere Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Die Tat habe gezeigt, wie dringend eine professionelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus sei, sagte die Sprecherin der Stiftung, Viola Schmidt, dem Deutschlandfunk.

Wenn die Politik die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht konsequent unterstütze und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig und überparteilich stärke, blieben alle ihre Bekundungen nach der schrecklichen Tat von Halle nur leere Worte, mahnte Schmidt.

Das Bundesfamilienministerium hat nach dem Anschlag erste Konsequenzen gezogen und stellt künftig mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, das Budget für das Programm „Demokratie leben“ zu kürzen. Für den Bundehaushalt 2020 waren mit 107,5 Millionen Euro acht Millionen Euro weniger als 2019 vorgesehen.

Stephan B. nennt antisemitisches Tatmotiv

Diese Kürzung ist aber nun vom Tisch. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) geeinigt. „Damit ist gesichert, daß auch im kommenden Jahr mehr als 115 Millionen Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen“, sagte Giffey am Freitag.

„Mit unserem Programm ‘Demokratie leben!’ unterstützen wir die Engagierten in Deutschland, die täglich vor Ort Antisemitismus und Rechtsextremismus die Stirn bieten und für Demokratie, Religionsfreiheit und eine vielfältige Gesellschaft eintreten.“

Unterdessen hat der Attentäter Stephan B. gegenüber der Bundesanwaltschaft ein rechtsextremes und antisemitisches Motiv für seien Tat angegeben. Der 27jährige habe sich gewaltsam Zutritt zu der Synagoge in Halle verschaffen wollen, um dort so viele Menschen jüdischen Glaubens zu tötet wie möglich, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. (krk)