BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze in Aussicht gestellt. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer laut einem Bericht des Spiegel.
Im vergangenen Jahr seien von dort 43.000 unerlaubte Einreisen registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlaßbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz“, sagte er. Bis September werde ein entsprechendes Konzept stehen.
Habte A. war über die Schweiz eingereist
Über die fehlenden Grenzkontrollen zur Schweiz war vor allem seit Montag heftig diskutiert worden, nachdem der Eritreer Habte A. von der Schweiz nach Deutschland eingereist und in Frankfurt einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte. Auch die Mutter des Kindes stieß der in der Eidgenossenschaft anerkannte Flüchtling ins Gleis, bei einer 78 Jahre alten Frau scheiterte der Versuch.
Allerdings wäre es fraglich gewesen, ob die Bundespolizei A. bei der Einreise gestoppt hätte. Zwar wurde nach ihm in der Schweiz gefahndet, nachdem er seine Ehefrau und die Nachbarin angegriffen und eingesperrt hatte, allerdings nur mit einem nationalen Haftbefehl. Derzeit wird die deutsche Außengrenze nur zwischen Bayern und Österreich und auch dort nur an drei Übergängen stationär kontrolliert: in Kiefersfelden, Passau-Suben und am Walserberg. (tb)