BERLIN. Deutsche Politiker haben mit teilweise scharfen Worten die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verurteilt. Rackete war in der Nacht zum Samstag verhaftet worden, nachdem sie mit ihrem Schiff Sea Watch 3 mit 40 illegalen Einwanderern an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren war.
Dies war laut italienischem Recht illegal. Zudem touchierte sie dabei ein Boot der italienischen Finanzpolizei. Laut der Nachrichtenagentur Ansa drohen ihr bei entsprechender Anklage zwischen drei und zehn Jahre Haft. Rackete befindet sich derzeit in Hausarrest.
Steinmeier ermahnt Italien
Dennoch forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Racketes Freilassung. „Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein“, sagte Steinmeier im ZDF. Von einem EU-Gründungsstaat wie Italien erwarte Deutschland einen anderen Umgang mit solchen Fällen.
Dies provozierte Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einer Erwiderung auf Twitter. Er forderte Steinmeier auf, sich mit deutschen Angelegenheiten zu beschäftigen und seine Landleute zu ermuntern, nicht mehr italienisches Recht zu brechen.
Al Presidente tedesco chiediamo di occuparsi di ciò che accade in Germania e, possibilmente, di invitare i suoi concittadini a evitare di infrangere le leggi italiane, rischiando di uccidere uomini delle Forze dell’Ordine italiane.https://t.co/5Y5vw5U3WH
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 30, 2019
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte sich mit der 31 Jahre alten Kapitänin solidarisch. Auf Twitter schrieb er: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“
Böhmermann startet Spendenkampagne
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte Racketes „sofortige Freilassung“ und ein Ende der „unhaltbaren Zustände“. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser meldete sich zu Wort. „Menschen, die Leben retten sollten nicht verhaftet werden“, schrieb er auf Twitter.
People who save lives should not be arrested. People who kill, seed and foster hate and harm should be. https://t.co/RHgDzcY2bD
— Joe Kaeser (@JoeKaeser) June 30, 2019
„Menschen die töten, Haß säen und fördern sollten verhaftet werden.“ Es war nicht das erste Mal, daß sich Kaeser zur Tagespolitik äußerte. Im vergangenen Jahr hatte er AfD-Chefin Alice Weidel auf Twitter attackiert und ihr Anknüpfung an den Nationalsozialismus vorgeworfen.
Die beiden Moderatoren Jan Böhmerman und Klaas Heufer-Umlauf haben inzwischen eine Spendenkampagne für Rackete gestartet. Bisher sind laut Medienberichten mehr als eine Million Euro zusammengekommen. „Mit den Ereignissen der letzten Tagen hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht“, begründete Böhmermann sein Engagement.
(tb)