BERLIN. Mehrere Demonstranten haben sich am Dienstag aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ans Kanzleramt in Berlin gekettet. Die Gruppe „Extinction Rebellion Deutschland“ will mit der Aktion unter anderem die Ausrufung des Klimanotstands erreichen, teilte die selbsternannte Bewegung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die angebliche Klimakrise müsse „zu höchster politischer Priorität“ erklärt werden.
Die Schlüssel für die Schlösser der Ketten, mit denen die Demonstranten gefesselt wurden, seien an alle 13 Bundesminister sowie ans Kanzleramt verschickt worden. Neben der Ausrufung des Klimanotstandes forderte die Organisation: „Das Offenlegen und aktive Kommunizieren der ungeschönten Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die Klimakrise – auch in Zusammenarbeit mit den Medien.“
🚨BREAKING!!!
29 Rebellen von @youth_xr, @xrberlin und @ExtinctionR_DE haben sich gerade vor dem Kanzleramt festgekettet, die Schlüssel wurden bei den Ministerien abgegeben – wir warten auf euren Besuch liebe Minister*innen um über die Ausrufung des #Klimanotstands zu sprechen! pic.twitter.com/Zif6CG8b2B— Extinction Rebellion Berlin (@XRBerlin) June 11, 2019
Außerdem sollen alle Gesetze aufgehoben werden, „die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen“. Die Regierung müsse ihr Handeln sowie die Gesetzgebung vollständig an der angeblichen Klimakrise ausrichten. „Das beinhaltet auch ein sofortiges Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe.“
„Bürger*Innenversammlung“ soll verbindliche Maßnahmen beschließen
Überdies müsse eine „Bürger*Innenversammlung“ einberufen werden, „die auf Basis partizipatorischer Demokratie“ ausarbeitet, wie die menschengemachten Treibhausemissionen bis 2025 auf ein klimaneutrales Niveau reduziert werden können. Die beschlossenen Maßnahmen sollen dann „verbindlich“ sein.
Rebels are locked on in front of the #Kanzleramt for over two hours now, demanding the declaration of #ClimateEmergency. Not a single minister, who got the keys mailed this morning, has shown up to unlock & talk with them yet. #RebelForLife #ActNow pic.twitter.com/5Hnjj52ng8
— Extinction Rebellion Berlin (@XRBerlin) June 11, 2019
Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, teilte eine Sprecherin auf JF-Nachfrage mit. Der Polizeieinsatz sei am späten Nachmittag beendet worden. Wie viele Personen an der Aktion beteiligt gewesen sind, sei derzeit noch nicht bekannt.
Die Protestler kündigten eine „Rebellionswelle“ ab Anfang Oktober in Berlin, Paris, London und New York an. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen in den Kommunen müssen damit unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. (ls)
