ROM. Das italienische Abgeordnetenhaus hat einer Gesetzesreform für erleichterte Selbstverteidigung mit Waffen zugestimmt. Mit 373 Ja- und 104 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen votierten die Parlamentarier für eine Änderung der Artikel 52 und 55 des Strafgesetzbuches.
Den Gesetzesentwurf hatten Innenminister Matteo Salvini und die Ministerin für öffentliche Verwaltung, Giulia Bongiorno (beide Lega), eingebracht. Der neuen Regelung zufolge ist es „immer“ verhältnismäßig, wenn sich jemand mit Waffengewalt gegen Eindringlinge in seinem Haus oder Geschäft verteidigt.
Bislang gilt in Italien ähnlich wie in Deutschland, daß die Selbstverteidigung verhältnismäßig sein muß. „Wenn ich jemanden maskiert einen Meter vor mir habe, muß ich nach aktuellem Recht für Notwehr verstehen, ob er mich angreifen will, ob die Pistole echt ist, ob das Messer geschliffen ist“, erklärte Salvini. „Ich sagen Ihnen: Wenn ich jemanden nachts maskiert bei mir im Zimmer habe, dann erledige ich das. Wenn ich Angst habe, bin ich legitimiert, mich in meinem Haus zu verteidigen.“
Kritiker warnen vor „Wild-West-Zuständen“
Kritiker warnen vor „Wild-West-Zuständen“ in Italien, sollte auch die zweite Parlamentskammer zustimmen und das Gesetz wie geplant noch vor der EU-Wahl in Kraft treten.„Wenn jemand in mein Haus, in meinen Besitz eindringt, habe ich das Recht mich zu verteidigen – immer und überhaupt“, rechtfertigte Salvini den Vorstoß.
In Umfragen hatte sich eine Mehrzahl der Italiener für den Gesetzesvorstoß ausgesprochen. Die Lega hatte im Wahlkampf immer wieder mit Law-and-order-Themen geworben. (ls)
